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Bern schlägt Türe nicht zu

Trotz des Nullentscheids der EU-Finanzminister zur Zinsbesteuerungs-Offerte der Schweiz schlägt Bern die Türe nicht zu. Das Departement Villiger erklärte sich am Dienstag zu weiteren Gesprächen bereit.

Dieser Inhalt wurde am 03. Dezember 2002 - 19:46 publiziert

Die Banken sehen keinen weiteren Verhandlungsspielraum mehr; die Hilfswerke fordern weitere Zugeständnisse der Schweiz.

Der Kommunikationschef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Daniel Eckmann, sagte am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus, man habe den Wunsch der EU-Finanzminister nach vertiefenden Gesprächen mit der Schweiz zur Kenntnis genommen.

Die Schweiz sei bereit, im Rahmen ihrer bisherigen Offerte und der Schweizer Rechtsordnung weitere lösungsorientierte Gespräche zu führen. Vor den voraussichtlich nächste Woche stattfindenden Gesprächen will man in Bern aber das Anliegen der EU vertieft analysieren und in die Lagebeurteilung auch die anderen pendenten Dossiers der bilateralen Verhandlungen einbeziehen.

Möglicherweise wird sich auch der Bundesrat vor der Vereinbarung neuer Gespräche mit dem Thema befassen. Eckmann erinnerte an das Ziel des Bundesrats, bei den zweiten bilateralen Verhandlungen ein ausgewogenes Gesamtresultat zu erreichen.

Gleichwertigkeit wichtig

Wichtig für das weitere Vorgehen sei sodann die Gleichwertigkeit der von der EU mit anderen Drittstaaten, insbesondere den USA, getroffenen Lösungen, sagte der Sprecher von Finanzminister Kaspar Villiger. Denn bisher habe die EU einzig mit der Schweiz über eine konkrete Abkommensbasis verhandelt. Zudem bestehe auch keine Klarheit über die Lösungen, die die EU mit ihren assoziierten Territorien treffen wolle.

Was die von den EU-Finanzministern angesprochenen Fragen zum Angebot der Schweiz betrifft, so bestätigte Eckmann, dass die Amtshilfe in Fällen von "Steuerbetrug und dergleichen" auch Gegenstand von Verhandlungen mit den USA über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens sei.

Das "dergleichen" beziehe sich dabei auf Delikte, die im ersuchenden Staat den gleichen Unrechtsgehalt aufwiesen wie der Steuerbetrug in der Schweiz. Das Prinzip der doppelten Strafbarkeit werde dabei materiell aber nicht angetastet, und die Steuerhinterziehung falle eindeutig nicht unter die Kategorie der amtshilfefähigen Delikte. Damit werde auch das Bankgeheimnis nicht tangiert.

Laut Eckmann beweist das grundsätzliche Interesse der EU am Schweizer Vorschlag eines Steuerrückbehalts, dass die Offerte zielgerichtet ist. Er betonte, dass die Schweiz mit diesem Vorschlag die von der EU im portugiesischen Feira verlangte Gleichwertigkeit übertreffe.

Banken enttäuscht

Die Schweizerische Bankiervereinigung reagierte enttäuscht auf die Verschiebung des Zinsbesteuerungs-Entscheids. Die Schweiz habe der EU ein grosszügiges Angebot gemacht, sagte Thomas Sutter, Sprecher des Dachverbands der Banken, und fügte hinzu: "Wir verstehen nicht, warum die EU das nicht akzeptiert." Die Banken sehen gemäss Sutter keinen weiteren Verhandlungsspielraum der Schweiz, der über das bereits Bekannte hinausgeht.

Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Erklärung von Bern appellierte demgegenüber an den Bundesrat, weitere Zugeständnisse beim Informationsaustausch zu gewähren. Dies sei notwendig, um der Steuerhinterziehung einen Riegel zu schieben.

swissinfo und Agenturen

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