Die Bilateralen II Schweiz-EU sollen unter der italienischen EU-Präsidentschaft zum Abschluss gebracht werden.

Diese Absicht bekundete der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom gegenüber Bundespräsident Pascal Couchepin.

Der amtierende EU-Ratspräsident Berlusconi sprach an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Couchepin von einer weitgehenden Übereinstimmung zwischen den beiden Ländern.

Die von der griechischen EU-Präsidentschaft übernommenen Dossiers der Bilateralen Verhandlungen schienen reif für einen Abschluss, und Italien sei bereit, mit gutem Willen und im Geiste der Freundschaft dieses Ziel zu erreichen, bekräftigte Berlusconi.

"Der Abschluss der Bilateralen Verhandlungen II würde einen qualitativen Sprung über die rein wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus darstellen", sagte Couchepin.

Couchepin ging nach Rom, nicht um konkrete Resultate zu erhalten, sondern um zu sondieren, wie es um den politischen Willen der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft bestellt ist, die Dossiers bis zum Jahresende abzuschliessen.

"In diesem Sinne bin ich zufrieden. Berlusconi hat positiv auf unsere Anliegen nach einem politischen Impuls reagiert", sagte Couchepin gegenüber swissinfo.

Schengen-Dossier und Steuerbetrug

Ein Inventar bestehender technischer Probleme müsse erstellt werden, führte Couchepin weiter aus, darunter figurierten Zollbetrug und das Schengen-Dossier. Ein schweizerisch-italienisches Treffen wird voraussichtlich im September stattfinden.

Die Verhandlungen stocken hauptsächlich beim Schengen-Dossier, das die Polizei- und Justizkooperation der Mitgliedsländer regelt. Die Schweiz fürchtet, dass die im Abkommen vorgesehene Rechtshilfe zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis gefährdet.

Berlusconi sagte zum Bankgeheimnis, hier handle es sich um eine Materie, die in der Kompetenz der Schweiz liege. Sie habe sich entschieden, in einer gewissen Richtung vorzugehen. "Wir können nur davon Kenntnis nehmen", fügte der italienische Ministerpräsident an.

Couchepin forderte Italien auf, italienische Firmen mit Schweizer Vertretung von einer schwarzen Liste zu streichen. Italien wirft diesen Firmen im Bezug auf das Gesetz zur Doppelbesteuerung vor, sie profitierten von günstigen steuerlichen Bedingungen in der Schweiz. Berlusconi signalisierte Zustimmung.

Drogenpolitik

Couchepin erörterte sowohl mit Berlusconi als auch mit dessen Stellvertreter Gianfranco Fini zudem die Drogenpolitik. Während Italien gesetzliche Verschärfungen plant, geht die Schweiz derzeit den umgekehrten Weg.

Der Bundespräsident und Berlusconi unterschrieben ausserdem ein Abkommen über die gegenseitige Rückführung von Kulturgütern. Bei der Bereinigung des Kulturgütertransfer-Gesetzes (KGTG) beschloss der Nationalrat erst im Juni, dass rechtswidrig eingeführte Kulturgüter bis 30 Jahre später zurückverlangt werden können.

swissinfo und Agenturen

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch