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Bankgeheimnis kommt ins Wanken

Bundesrat Hans-Rudolf Merz an der Medienkonferenz in Bern vom 3. Februar: Abrücken vom Bankgeheimnis-Tabu? Reuters

Neue Töne vom Bundesrat: Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigt nur noch lauen Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch bei Steuerflucht. Für die Schweizer Presse rückt er damit vom Bankgeheimnis-Tabu ab.

Dieser Inhalt wurde am 04. Februar 2010 - 10:28 publiziert

"Merz wagt den Tabubruch", "Auch die letzte Bastion kommt ins Wanken", "Das Ende des Steuersünder-Paradieses" – das sind einige Schlagzeilen in der Schweizer Presse vom Donnerstag.

Auch Merz rücke vom Bankgeheimnis-Tabu ab und habe an seiner Medienkonferenz am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass Steuerhinterziehung - auch für Schweizer – künftig als Betrug gelte, schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger.

Obwohl es rechtsstaatlich schockierend bleibe, dass die deutsche Regierung einem Dieb Bankdaten abkaufen wolle, lasse es jetzt aber der Bundesrat dabei bewenden, sein "Befremden" auszudrücken."Die Schweiz ist nicht in der Position, sich zu empören – für viele ist vor allem das jahrzehntelange Geschäft der Schweizer Banken mit der Steuerflucht empörend", kommentiert der Tagi.

Allerdings: Auch in der abgespeckten Form werde das Bankgeheimnis weiter unter Druck bleiben. Dass sich der Bundesrat gegen den von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch stemme, sei legitim. "Aber will sich die Schweiz nicht wieder überrumpeln lassen. Müssen diesmal die Bundesräte und Banker für den Notfall einen Plan B ins Auge fassen", warnt der Tagi.

"Die Schlinge zieht sich zu"

So titelt die Neue Zürcher Zeitung ihren Kommentar und weist darauf hin, dass nicht nur die deutsche Regierung brennend daran interessiert sei, "den unbekannten kriminellen Datenlieferanten" fürstlich zu entlöhnen." Wenn man für das europäische Umland einen Generalangriff auf den Finanzplatz Schweiz planen müsste: Er könnte sich problemlos an diesem Drehbuch orientieren", schreibt die NZZ.

Der Dauerdruck zeige jedenfalls Wirkung: "In der Schweiz mehren sich die Stimmen, die zum Rückzug blasen." Man müsse es deutsch und deutlich sagen: "Der Finanzplatz Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand – und mit ihm der Bundesrat." Da brauche es eine klare Abwehrstrategie. Und die NZZ bezeichnet einen "aufrechten Gang" vonnöten". "Wer sich aber duckt wie der Bundesrat, agiert nicht souverän."

Ähnlich tönt es in der Berner Zeitung: "Strategie ist zu defensiv" lautet die Schlagzeile. "Ein Befreiungsschlag sieht anders aus, aber wenigstens hat der Bundesrat gestern nicht unnötig Geschirr zerschlagen. Das ausgesandte Signal sei klarer und besser: "Der Schweiz ist es ernst damit, nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu unterscheiden." Doch mache die Landesregierung nur gerade so viel, wie sie auf Grund des internationalen Drucks machen müsse. "Das entspricht einer Reduit-Mentalität, die überholt ist."

Hinter dieser Reduit-Mentalität mauerten sich immer noch zu viele Bankiers und Politiker, beklagt sich auch die Genfer Zeitung Le Temps. Denn der Finanzplatz Schweiz sei genügend stark, "um sich einen Wettbewerb leisten zu können".

Steuergerechtigkeit auch in der Schweiz

Selbst bürgerliche Politiker wollten den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufheben, schreibt die Basler Zeitung. Auch intern, für die Schweiz, müsse nun die Frage einer Aufhebung dieser Unterscheidung" ohne Scheuklappen" erörtert werden.

"Nicht nur im Ausland haben die Bürger ein Anrecht auf Steuergerechtigkeit, sondern auch hierzulande", heisst es in der BaZ. "Denn Steuerhinterziehung ist schlicht und einfach Betrug am ehrlichen Steuerzahler."

Derselben Meinung ist die Aargauer Zeitung: Die Differenzierung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werde auch für den Heimmarkt hinfällig. "Die Politik muss sich in der Tat fragen, ob dieser Schritt nicht nötig ist." Denn bei dem hierzulande hinterzogenen Geldern gehe es nicht um "Peanuts", sondern um "stolze Beträge".

Nachsicht mit dem Bundesrat

Andere Töne schlägt der Blick an: "Friede, Freude, Eierkuchen", titelt das Boulevardblatt und geht mit der Schweizer Regierung nachsichtig um: "Bundesrat bleibt cool." Die Schweiz sei auf dem Boden der Realität angelangt. "Für den Bundesrat hat nur noch ein sauberer Finanzplatz Zukunft", heisst es weiter. Die "Schweizer Steuer-Schlaumeierei" sei weg.

Das St. Galler Tagblatt spricht von einem "besonnenen Bundesrat". Zum Glück habe sie auf Drohungen und Proteste gegen Deutschland verzichtet. "Dies bedeutet freilich nicht, dass die Schweiz einen Bückling machen muss. Amtshilfe aufgrund gestohlener Daten will der Bundesrat nicht leisten – völlig zu Recht", so das Fazit des Blattes.

Jean-Michel Berthoud, swissinfo.ch

Der kleine Unterschied

Im Gegensatz zu Deutschland und andern Ländern unterscheidet die Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Wird Betrug nachgewiesen, wie bei der Geldwäscherei, gewährt die Schweiz Amtshilfe.

Wer hingegen Steuern auf legal verdientem Geld nicht zahlt, der hinterzieht - Amtshilfe wird in diesem Fall kaum gewährt.

Gegen diese Unterscheidung laufen sowohl die EU als auch die USA seit Jahren Sturm.

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