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Auslandschweizer sollen besser vertreten sein

Der Nationalrat will rechtliche Grundlagen schaffen, damit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den eidgenössischen Räten auf adäquate Weise vertreten sind.

Dieser Inhalt wurde am 24. September 2008 - 14:16 publiziert

Die grosse Kammer unterstützt mit 91 gegen 74 Stimmen eine parlamentarische Initiative des sozialdemokratischen Genfer Ständerats Carlo Sommaruga.

Seine offen formulierte parlamentarische Initiative verlangt die Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlagen, damit die Auslandschweizer zunächst im Ständerat und danach auch im Nationalrat vertreten sind.

Für Initiant Sommaruga ist die fünfte Schweiz im Parlament nicht vertreten, so lange Auslandschweizer wie heute in den Kantonen kandidieren müssen.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verfügen seit jeher über das passive Wahlrecht, dürfen sich also wählen lassen. Bezüglich Nationalrat sind sie den Einheimischen gleichgestellt, während für die Vertretung im Ständerat das kantonale Recht gilt. In die kleine Parlamentskammer können sich im Ausland lebende Schweizer derzeit in elf Kantonen wählen lassen.

2007 hatten 45 Auslandschweizer auf den Wahllisten gestanden. Gewählt worden ist aber keine dieser Personen.

Die Auslandschweizerorganisation (ASO) begrüsst die Entscheidung der grossen Kammer. Sie sei ein gutes Zeichen im Prozess der Anerkennung der Auslandschweizerinnen und -schweizer durch das Heimatland.

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