Ausländerpolitik: Übereinstimmung zwischen der Schweiz und der EU
Die schweizerische Ausländerpolitik liegt in ihren Zielsetzungen weitgehend auf der Linie der EU-Bestrebungen. Diese Erkenntnis hat ein Schweizer Experte als Gast beim Treffen der EU-Innenminister am vergangenen Wochenende in Marseille gewonnen.
Dieter Grossen, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen, wohnte dem informellen Treffen der Innenminister am Freitag und Samstag (28./29.07.) in Marseille als technischer Experte bei - eine Premiere in den Beziehungen der Schweiz mit der EU.
Er sei von der französischen Delegation eingeladen worden, sagte Grossen auf Anfrage zu entsprechenden Berichten in den Tageszeitungen "Bund" und "BaslerZeitung" vom Montag (31.07.).
Europa sei als Einwanderungsgebiet anerkannt worden, sagte Grossen zu seinen Eindrücken vom Treffen. Es sei aber betont worden, dass der Zustrom von Migrantinnen und Migranten kontrolliert und der Kampf gegen illegale Schlepper verstärkt werden müsse. Gleichzeitig sollten die Integrationsbemühungen der Eingewanderten gefördert werden.
Einigkeit habe auch darüber geherrscht, dass die Ausländerpolitik bereits in den Auswanderungsländern beginnen müsse, sagte Grossen weiter. Deren politischen Strukturen müssten gestärkt werden.
Streitpunkt Arbeitsmigration
Am meisten Meinungsunterschiede habe es in der Frage der Arbeitsmigration gegeben. Vier Fünftel der Länder hätten jedoch die Meinung vertreten, dass - abgesehen von der humanitären Aufnahme - grundsätzlich nur qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden sollten. Dies sieht auch das neue Ausländergesetz der Schweiz vor.
Solange die Schweiz nicht in der EU sei, stiessen jedoch die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auch bei übereinstimmenden Zielsetzungen an Grenzen, sagte Grossen.
Die eheste Kooperationsmöglichkeit sieht er im Rahmen des Vollzugs des Personenverkehrsabkommens. Im gemischten Ausschuss Schweiz-EU werde sich herausstellen, wie weit die Schweiz teilhaben könne.
swissinfo und Agenturen
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