Die Zuwanderung in die Schweiz hat für die Urheber der 18- Prozent- Initiative jedes vernünftige Mass überschritten. Nur ein Ja werde die Regierung zur Stabilisierung des Ausländer- Bestandes zwingen, erklärte das Initiativ- Komitee am Montag (14.08.).

Die Wirtschaft werde die nötigen Arbeitskräfte weiterhin problemlos rekrutieren können.

Krasses Missverhältnis von Zu- und Rückwanderung

Allein in den 90-er Jahren seien trotz Rezession rund eine Million neue Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen erteilt worden, sagte der freisinnige Nationalrat Luzi Stamm vor den Medien im Bundeshaus. Dies bei nur 650'000 Rückwanderungen im gleichen Zeitraum.

Die "Masseneinwanderung" von Menschen ohne berufliche Bildung aus Nicht-EFTA-Ländern widerspreche jeglicher ökonomischen Logik. Gleichzeitig beklage sich die Wirtschaft, sie könne nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte rekrutieren.

Schuld sei eine unheilige Allianz zwischen Wirtschaftsvertretern, die möglichst billige Arbeitskräfte wollten, und Linken, die die Wohlstandsunterschiede auf der Welt mit Zuwanderung lösen wollten.

Beide Strategien hätten verheerende Folgen für die Schweizer Bevölkerung und die integrierte ausländische Bevölkerung. Die verfehlte Einwanderungspolitik koste Dutzende von Milliarden.

Auch nach Annahme der Initiative könnten jährlich Zehntausende von hochqualifizierten Mitarbeitern angestellt werden, sagte Stamm. Führungskräfte, Wissenschafter und Kurzaufenthalter hätten unbegrenzt Zugang.

Kritik an der FDP

Kritik übte Stamm an der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP). Als die Initiative lanciert worden sei, hätten der damalige Generalsekretär Christian Kauter und andere ihre Zustimmung zur Initiative signalisiert.

Die Notwendigkeit einer Stabilisierung des Ausländeranteils sei von der Partei anerkannt worden. Das Bemühen um politische Korrektheit und die Rekrutierung billiger Arbeitskräfte stünden wohl jetzt im Vordergrund, wenn die Partei ihre Meinung geändert habe.

Die Wirtschaft müsse sich bewusst sein, dass sie mit jedem zusätzlichen Einwanderer ein soziales Umfeld in die Schweiz hole, sagte Initiant Philipp Müller (FDP/AG). Massstab für die Zuwanderung müsse die Integrierbarkeit sein.

Hätten EU-Länder eine ihrer Grösse entsprechende massive Einwanderung zu ertragen, würde dies als unannehmbar bezeichnet. Die "Balance" sei auch nicht mit der Einbürgerung all jener Ausländer zu erreichen, die die Voraussetzungen dazu erfüllten.

Der Vorwurf, dass die Schweiz restriktiver verfahre als andere Staaten, sei ein Cliché. Gerade EU-Staatsangehörige wollten sich gar nicht einbürgern lassen.

Mehr Mittel für Integration gefordert

Anders als die öffentliche Debatte dies vermuten lasse, seien nicht die Asyl Suchenden das Problem, sondern die Zuwanderung über Aufenthaltsbewilligungen, betonte Müller. Neben einer Begrenzung brauche es deshalb massiv mehr Mittel zur Integration.

Selbst die von Rosmarie Simmen, Präsidentin der Eidgenössischen Ausländerkommission, geforderten 15 Mio. Franken pro Jahr müssten um den Faktor zehn erhöht werden. Die 5 Mio. der Regierung seien geradezu lächerlich.

Noch weiter als die Initiative wollten die Schweizer Demokraten gehen, sagte deren Nationalrat Bernhard Hess (BE). Der Anteil der nicht-integrierbaren Ausländer in der Schweiz werde immer grösser. Da hälfen auch verstärkte Integrationsbemühungen nichts.

Niederlage erwartet

Sowohl Stamm wie auch Müller erwarten bei der Abstimmung vom 24. September eine Niederlage. Die Initianten würden wohl 40 Prozent Ja-Stimmen gewinnen können, sagte Stamm. Gemessen an den finanziellen Mitteln der Gegner kämpfe hier "David gegen Goliath". In der Romandie seien zudem keine politischen Persönlichkeiten für die Initiative zu gewinnen gewesen.

Befürworter warnten vor "Eigengoal"

Die Gegner der 18-Prozent-Initiative befürchten ihrerseits durch eine allfällige Begrenzung des Ausländeranteils in der Schweiz grossen Schaden für die Wirtschaft und das Image der Schweiz. Daneben sehen sie auch die bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr. Sie vertraten ihren Standpunkt zu Beginn des Monats.

Die grosse Schwäche der Initiative, die am 24. September zur Abstimmung kommt, sei die Vermischung von Ausländer- und Asylrecht, sagte Ständerätin Vreni Spoerry (Freisinnig Demokratische Partei FDP) als Co-Präsidentin des Komitees „Nein zur starren 18-Prozent-Initiative“, am Donnerstag (03.08.) vor den Medien im Bundeshaus.

Das Unbehagen in der Bevölkerung über die Ausländerzahl sei zwar verständlich, die Initiative biete aber kein taugliches Rezept. Zudem spiele sie mit dem Feuer, werde doch die Ratifizierung der bilateralen Verträge in den einzelnen EU-Ländern gefährdet.

Eine Stabilisierung des Ausländeranteils ist laut Spoerry zwar wünschbar, muss aber mit der von der Landesregierung im neuen Ausländergesetz vorgeschlagenen qualitativen Zulassungspolitik erreicht werden.

Willkürliche Marke von 18 Prozent

Die verlangten 18 Prozent Ausländeranteil seien willkürlich, sagte auch Nationalrätin Vreni Hubmann (SP/ZH). Es sei absurd zu argumentieren, unterhalb dieser Marke sei der Ausländeranteil gut, darüber schädlich. Schuld für den vergleichsweise hohen Anteil von 19,3 Prozent sei die äusserst restriktive Einbürgerungspolitik der Schweiz.

swissinfo und Agenturen

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