Die Steuer-Einnahmen des Bundes werden dieses Jahr die budgetierten 44,5 Mrd. Franken voraussichtlich erreichen. Im ersten Halbjahr kamen 23,9 Mrd. in die Bundeskasse, wie das EFD am Mittwoch (25.07.)mitteilte. Ungewissheit besteht über die Ausgaben des laufenden Jahres.

Bei den Steuereinnahmen würden sich die Mehr- und Mindereinnahmen dieses Jahr voraussichtlich die Waage halten, schreibt das Eidgennössische Finanz-Departement (EFD). Bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer würden Mehreinnahmen erwartet. Hingegen dürften die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben, die Mineralölsteuer und die Einfuhrzölle etwas geringer als budgetiert ausfallen. Mit grossen Unsicherheiten sei die Schätzung der Erträge aus der Verrechnungssteuer verbunden. Im letzten Jahr hatten sich nach sechs Monaten bereits deutliche Mehrerträge bei den Fiskaleinnahmen abgezeichnet. Der Bund schloss letztes Jahr mit einem Rekordüberschuss von 4,6 Mrd. Franken.

Mehreinnahmen gegenüber dem Budget erwartet das EFD bei den nichtfiskalischen Einnahmen. Hier schlagen vor allem Rückzahlungen der Swisscom auf Grund der Nennwertreduktion der Aktien zu Buche. Der Bund als Hauptaktionär kann mit Einnahmen von rund 400 Mio. Franken rechnen. Höher als erwartet werden auch die Rückzahlungen von Darlehen der Arbeitslosen-Versicherung ausfallen.

Ungewiss ist laut EFD die Entwicklung der Ausgaben, weshalb noch keine Aussage über das Ausmass der verbesserten Rechnung gemacht werden könne. Der erste vom Parlament bewilligte Nachtrag zum Budget fiel laut EFD mit 929 Mio. Franken deutlich höher aus als in den Vorjahren. Ins Gewicht fiel hier vor allem der Nachtragskredit in Form von 300 Mio. Franken für Darlehen an die Expo. Noch offen sind der zweite Nachtrag und die nicht ausgeschöpften Kreditreste.

Das vom Parlament im letzten Dezember verabschiedete Budget 2001 sieht für das laufende Jahr einen Überschuss von 18 Mio. Franken vor. Nicht budgetiert wurden die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Diese brachte dem Bund 205 Mio. Franken ein, also weit weniger als die vorgesehenen vier Mrd..

swissinfo und Agenturen

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