Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz will ihre Fraktionssitzung im Februar 2002 während des World Economic Forum (WEF) in Davos abhalten. Damit soll ein Beitrag zur Globalisierungs-Debatte geleistet und ein Demonstrations-Verbot verhindert werden. Die bürgerlichen Parteien sind empört.

SP-Präsidentin Christiane Brunner bestätigte eine Meldung der "Berner Zeitung" vom Samstag (01.09.), wonach man sich überlege, die SP-Fraktionssitzung während des kommenden WEF nach Davos zu verlegen. "In Davos würden wir während eines Tages eine auch für andere Leute offene Fraktionssitzung zum Thema Globalisierung abhalten", erklärte Brunner.

Weiter sagte die Parteipräsidentin, die SP wolle zudem mit ihrer Präsenz verhindern, dass ein Demonstrations-Verbot ausgesprochen werde. Die Fraktion werde nächstens ihren Entscheid zu Davos fällen, erklärte Brunner.

Harsche bürgerliche Kritik

Laut dem Zeitungsbericht hatte SP-Fraktionschef Franco Cavalli an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag angekündigt, die SP-Fraktionssitzung werde am 2. Februar 2002 - dem traditionellen Demonstrationstag während des WEF - in Davos stattfinden. Er stiess damit auf harsche Kritik bei den bürgerlichen Parteispitzen.

FDP-Präsident Gerold Bührer bezeichnete den SP-Schritt als "eine äusserst problematische Aktion". Und sein Amtskollege von der SVP, Ueli Maurer, hält die SP-Aktion gar für "einen missratenen PR-Gag auf Kosten der Sicherheit".

swissinfo und Agenturen

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