Annäherung aber kein Durchbruch
Keine Einigung in den Verhandlungen über die Zinsbesteuerung beim Treffen von Finanzminister Kaspar Villiger mit EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem dänischen Finanzminister Thor Pedersen.
Villiger sprach von einer "Annäherung der Standpunkte".
In den Zinssteuer-Verhandlungen sind sich die Schweiz und die EU näher gekommen. Bei 3,5 von 4 Punkten bestehe weitgehend Einigkeit, hiess an der Medienorientierung. Die Knacknuss bleibe aber der Informationsaustausch auf Anfrage bei Steuerhinterziehung.
Das Ministertreffen am Flughafen Zürich folgte auf eine Reihe von Gesprächen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) während der vergangenen Tage.
Die erwartete Einigung lässt nun weiter auf sich warten. Der Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger sprach zwar von substanziellen Fortschritten. In der Schlüsselfrage, der Amtshilfe bei Steuerbetrug, liegen die Standpunkte aber nach wie vor auseinander.
Festhalten am Bankgeheimnis
Mit der EU-einheitlichen Zinsbesteuerung will die EU schärfer gegen Steuersünder vorgehen. Kern des Systems ist ein automatischer Informations-Austausch.
Dem will sich die Schweiz mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht anschliessen. Die Regierung in Bern hat der EU stattdessen die Einführung einer gesonderten Quellensteuer auf die Zinserträge für Konteninhaber aus der EU angeboten. Die Anonymität der Konteninhaber, das Bankgeheimnis eben, würde aber gewahrt.
EU unter Zeitdruck
Die EU will sich am Finanzministerrat vom 3. Dezember wieder mit dem Zinssteuer-Dossier befassen. Bis dahin soll Bolkestein einen Bericht über die Verhandlungen mit der Schweiz vorlegen.
Eine Einigung ist nach dem jüngsten Treffen nun wenig wahrscheinlich geworden, ist doch bis dahin keine weitere Zusammenkunft zwischen der Schweiz und der EU geplant.
Auch bei ihren letzten Beratungen hatten die EU-Finanzminister am 5. November in Brüssel das bisherige Schweizer Angebot zur Zinsbesteuerung als weiterhin ungenügend bezeichnet. Allerdings steht die EU unter Zeitdruck: Sie will gemäss selbstgesetztem Fahrplan in dieser Sache bis Jahresende entscheiden.
Um die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen von EU- Bürgern verabschieden zu können, braucht die EU zuvor aber Vereinbarungen mit der Schweiz, den USA und vier anderen Drittstaaten: "Gleichwertige Massnahmen" in diesen Ländern sollen Steuerflucht verhindern, wenn die EU ihre interne Regelung erlässt.
Besonders Luxemburg und Österreich drängen darauf, dass sich die Schweiz dem Informations-Austausch anschliesst. Andernfalls wollen auch sie an einer Quellensteuer festhalten.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Die EU will unter ihren Mitgliedstaaten einen automatischen Informations-Austausch über Zinserträge einführen.
Die Schweiz hat die Einführung einer Zahlstellensteuer auf diesen Guthaben von bis zu 35 Prozent sowie einen Informations-Austausch auf Verlangen bei Steuerbetrug angeboten.
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