Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (ai) hat ihren Jahresbericht veröffentlicht, der Verstösse gegen Menschenrechte auflistet. Für mehr Übergriffe wird auch die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich gemacht. Die Schweiz taucht im Bericht auch auf.

In Afrika haben im vergangenen Jahr zahlreiche bewaffnete Konflikte die Lage verschärft. In Kolumbien sind 4'000 politische Morde verübt worden und das "Verschwindenlassen'' Menschen ist verbreitet. In Asien nimmt die Intoleranz gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten weiter zu. In China werden Hunderte von Anhängern religiöser Bewegungen verhaftet und gefoltert. In Myanmar (ehemals Burma) zwingt das Militär nach wie vor Zivilisten zur Zwangsarbeit und tötet sie bei Militär-Operationen. All das ist dem ai-Jahresbericht zu entnehmen, der am Mittwoch (30.05.) veröffentlicht wurde.

Verursacher von Menschenrechtsverletzungen seien heute nicht mehr nur staatliche Beamte. "Die Globalisierung hat zu einem enormen ökonomischen Wachstum geführt", kommentiert Frauke Lisa Seidensticker, ai-Generalsekretärin der Schweizer Sektion. Begleit-Erscheinungen seien Verschuldung und Armut. Parallel dazu nehme die Verletzung aller Menschenrechte zu. Künftig will Amnesty auch die multinationale Konzerne mit der Menschenrechts-Situation konfrontieren. Multis müssten sich ebenfalls für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren, allen voran jene, welche in Staaten tätig seien, die für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt seien.

Auch im reichen Norden

Doch die Missachtung der Menschenrechte ist nicht auf die Gebiete beschränkt, welche unter der Globalisierung leiden. In den USA werde die Todesstrafe auch gegen Menschen verhängt, die zur Tatzeit minderjährig waren. Weiter komme es zu Schusswaffen-Einsätzen der Polizei unter ungeklärten Umständen, die häufig tödlich endeten, schreibt AI.

Schweiz: Tote im Polizeigewahrsam

Erneut taucht auch die Schweiz im ai-Bericht auf: Dokumentiert wurden Misshandlungen von Ausschaffungs-Häftlingen. Waren die Opfer nicht weisser Hautfarbe, wurden sie zudem mit rassistischen Beleidigungen eingedeckt. Die Ermittlungen zur Aufklärung dieser Fälle durch die Justiz seien zum Teil unbefriedigend verlaufen, kritisierte ai weiter.

Bei den Ausschaffungen ausländischer Staatsbürger von den Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin sollen einzelnen Häftlingen zur Ruhigstellung Sedativa gespritzt worden sein. Zudem kämen trotz grosser Erstickungsgefahr auch Mundknebel und Klebeband zum Einsatz. Es sei unklar, ob in der Schweiz Knebelungen noch immer erlaubt seien.

Amnesty griff in diesem Zusammenhang wieder den Tod des 27-jährigen Palästinensers Khaled-Abuzarifeh auf, der während seiner Abschiebung im März 1999 auf einen Rollstuhl gefesselt erstickte. Nachdem die Polizei den Tod zuerst vertuschen wollte, wurde unterdessen gegen drei Polizisten und einen Arzt eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Der Prozess findet im Juni statt.

Im Januar erstattete ein 17-jähriger Schüler aus Angola gegen drei Genfer Polizeibeamte Strafanzeige: Er sei mit Fusstritten traktiert und mit Knüppeln geschlagen worden, bis er das Bewusstsein verlor. Zudem hätten ihn die Beamten mit rassistischen Äusserungen beleidigt. Im April schloss die Genfer Staatsanwaltschaft das Dossier, ohne den 17-Jährigen auch nur einmal befragt zu haben. In Folge eines Rekurses musste schliesslich eine umfassende Untersuchung des Vorfalls angeordnet werden.

swissinfo und Agenturen

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