New York - Im Streit um Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Anfang 2009 wünschen die Palästinenser ein Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Zuvor war bekannt geworden, dass die UNO vorerst keine Einschätzung der UNO zu möglichen Kriegsverbrechen abgibt.
Der palästinensische UNO-Botschafter Rijad Mansur sagte am Freitag in New York vor Journalisten, die Aufforderung an den ICC in Den Haag müsse vom Weltsicherheitsrat kommen. Dieser habe seine Verantwortung bisher nicht wahrgenommen.
Die israelischen Ermittlungen seien von Militärs durchgeführt worden und deshalb nicht unabhängig, kritisierte Mansur. Damit erfülle der Bericht die Bedingungen der UNO-Vollversammlung nicht, die ihn per Resolution angefordert habe.
Laut einem Bericht, den Ban Ki Moon am Freitag der Vollversammlung vorlegen wollte, liegen noch nicht genügend Informationen vor, um Aussagen zu möglichen Kriegsverbrechen zu machen.
"Entsprechende Untersuchungen der Regierungen in Israel und der Schweiz dauern noch an, die palästinensische Seite hat damit am 25. Januar 2010 begonnen", hiess es im vorab veröffentlichten Manuskript.
Die Tatsache, dass Ban den Verstoss der Israelis nicht zur Sprache gebracht und die Bestandesaufnahme ihrer Ermittlungen zum Gaza-Krieg kommentarlos an die UNO-Vollversammlung weitergereicht hatte, wurde vom Palästinensischen Menschenrechtszentrum und auch von Amnesty International kritisiert.
Während des Kriegs wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet und weitere 5500 verletzt. Auf israelischer Seite kamen 13 Personen ums Leben.