Die Westschweizer Kantone wollen eine aktivere Rolle in der Schweizer Europapolitik spielen. Das erklärte Beat Vonlanthen, Präsident der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK), am Freitag in Brüssel.

Der zweitägige Besuch der Vertreter von drei der sechs Westschweizer Kantone sowie Bern sei "intensiv" gewesen. Die Gespräche hätten für ein "Wechselbad der Gefühle" gesorgt, sagte Vonlanthen gegenüber Schweizer Medien vor Ort.

Am Schluss resultierte die Einsicht, "wenn wir Einfluss nehmen wollen, müssen wir informiert sein". In erster Linie will die WRK die Vorbereitung von Entscheiden auf Bundesebene aktiver begleiten. Ziel sei aber nicht, die bestehende Kompetenzordnung auszuhebeln.

Energiedossier

Die Kantone seien aber bei verschiedenen Dossiers, die der Bundesrat mit der EU verhandelt, direkt betroffen. Das gilt zum Beispiel für den Energiebereich. Da müsse geklärt werden, wie die Kantone mitwirken könnten. Gefragt seien verträgliche Lösungen.

Gelegen kam da das Treffen der WRK-Delegation, der neun Regierungsräte aus den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Jura und Bern angehörten, mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Dieser habe aufgezeigt, so Vonlanthen, wie die EU momentan den neuen europäischen Energiemarkt aufstelle.

Dabei gehe es um Milliarden von Euros. Der deutsche Kommissar erklärte den Kantonsvertretern, wenn die Schweiz da nicht dabei sei, "dann ist der Zug abgefahren", sagte Vonlanthen.

Da liege es doch in der Verantwortung der Kantone, so der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor, ihre Informationsaufgabe gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. "Wir sind keine EU-Turbos, sondern verantwortungsvolle Vertreter der Kantonsregierungen."

Regionen und Bundesratstreffen

Als wichtig beurteilte Vonlanthen auch die Kontakte mit anderen Regionen Europas. Dazu dient vor allem die Versammlung der Regionen Europas, in der fast alle Kantone vertreten sind.

Während des zweitägigen Besuchs in Brüssel gab es für die Delegation Gelegenheit, sich mit Vertretern verschiedener Regionen auszutauschen. So konnten sich die Kantonsvertreter ein Bild machen, welche Rolle die Regionen innerhalb der EU spielen und wie sie ihre Interessen wahrnehmen.