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US-Senat billigt Milliardenmittel für Afghanistan-Einsatz

Dieser Inhalt wurde am 28. Mai 2010 - 13:45 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Der US-Senat hat zusätzliche Milliardenmittel für den Einsatz der Armee in Afghanistan und andere Vorhaben bewilligt. Für die Zusatzmittel im Umfang von 60 Milliarden Dollar stimmten am Donnerstag (Ortszeit) 67 Senatoren, dagegen 28.
Mit 33,4 Milliarden Dollar soll der Grossteil der Summe an das Verteidigungsministerium gehen. Davon sind 24,6 Milliarden Dollar für Instandhaltung und Einsätze vorgesehen und 4,9 Milliarden Dollar für den Erwerb neuen Materials. Für den Wiederaufbau Afghanistans und den Aufbau der dortigen Sicherheitsapparate sind 1,48 Milliarden Dollar eingeplant.
Für den Wiederaufbau von Haiti nach dem verheerenden Erdbeben billigte der Senat 2,8 Milliarden Dollar. Bei der Katastrophe waren bis zu 300'000 Menschen ums Leben gekommen, 1,3 Millionen Menschen wurden obdachlos.
Angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko stimmte die Kongresskammer zudem einer Forderung von Mary Landrieu - einer Senatorin aus dem von der Umweltkatastrophe betroffenen Bundesstaat Louisiana - zu, die Umsetzung bereits gestarteter Küstenschutzprojekte zu beschleunigen.
Da erwartet wird, dass die diesjährige Hurrikan-Saison eine der schlimmsten jemals werden könnte, wurden der Katastrophenschutzbehörde FEMA 5,1 Milliarden Dollar zugestanden.
Das US-Repräsentantenhaus muss noch über seinen Entwurf über zusätzliche Staatsmittel abstimmen. Danach müssen die Texte beider Kongresskammern in Übereinstimmung gebracht werden, bevor Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

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