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US-Abgeordnetenhaus verabschiedet Reform des Finanzmarkts

Dieser Inhalt wurde am 11. Dezember 2009 - 22:16 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Das US-Abgeordnetenhaus hat grünes Licht gegeben für eine Reform des Finanzmarktes. Gegen die Stimmen der Republikaner stimmten die Abgeordneten in Washington mehreren radikalen Massnahmen zu, die grosse Finanzkrisen künftig verhindern sollen.
Mit dem Gesetz sollen Lücken in der Regulierung des Geldmarktes geschlossen werden. Wo sich ein Fehlverhalten einer einflussreichen Bank abzeichnet, soll die Regierung eingreifen können. Geldinstitute sollen ausserdem künftig nur noch mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn sie genug Rücklagen haben.
Weiter sieht das Gesetz neue Kontrollorgane vor. Die US-Notenbank soll mehr Aufsichtskompetenz bekommen, um Bedrohungen des Finanzsystems rechtzeitig zu erkennen.
Geplant ist ferner eine neue Behörde zum Schutz von Finanzkunden. Diese soll darüber wachen, dass beispielsweise Hypothekenbanken und Kreditkartenfirmen keine illegalen oder irreführenden Geschäfte mit ihren Kunden machen.
US-Finanzminister Timothy Geithner begrüsste das Votum. "Eine umfassende Reform braucht klare Regeln, an die sich unsere nationalen Finanzinstitute und Märkte halten müssen", sagte er. US-Präsident Barack Obama hatte die Reform im Sommer angekündigt.
Konservative Politiker warnen, dass zuviel Regulierung auf dem Finanzmarkt schädlich für die Wirtschaft sei. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss der Senat zustimmen. Dessen Entwurf weicht aber deutlich von dem der Abgeordneten ab. Die Abstimmung im Senat ist für die erste Hälfte 2010 vorgesehen.

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