Das Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR streitet ab, mit der Schweiz eine Vereinbarung über irakische Flüchtlinge in Syrien getroffen zu haben. Nachforschungen hätten nichts derartiges ans Licht gebracht.

"Es gab keine Abmachung mit der Schweiz" erklärte Susin Park, Leiterin des Schweizer UNHCR-Büros in Genf, zu einer Meldung der Genfer Zeitung "Le Courrier". Sie widerspricht damit dem ehemaligen Schweizer Botschafter in Syrien, Jacques de Watteville.

Dieser hatte sich in einem Brief an den damaligen Chef des Bundesamtes für Migration (BFM) gegen die Praxis gewehrt, Asylgesuche in der Botschaft entgegenzunehmen und an das zuständige BFM weiterzuleiten. De Watteville, heute Vertreter der Schweiz bei der EU in Brüssel, schlug stattdessen vor, nicht auf die Gesuche zu reagieren und abzuwarten.

Grund für den Brief waren 7000 bis 10'000 Asylgesuche, die zwischen 2006 und 2008 von irakischen Flüchtlingen an die Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten gerichtet waren. Das BFM behandelte diese Gesuche jedoch nicht.

Interne Abklärungen führen ins Leere

De Watteville wurde gemäss Brief in seinem Vorgehen auch vom Direktor des UNO-Flüchtlingshilfswerk bestärkt. Dieser habe ihm bei einem Besuch nahegelegt, nicht auf die Gesuche einzutreten und die Gesuchssteller ans UNHCR zu verweisen.

Als die Aussagen de Wattevilles Anfang September publik wurden, begann das UNHCR abzuklären, welche Gespräche zwischen der Schweiz und dem Flüchtlingshilfswerk geführt worden waren. Schon damals sagte Park, das UNHCR wisse nichts von einer solchen Abmachung.

Am Donnerstag präzisierte Park nun, dass das UNHCR sich in dieser Zeit um eine grosse Zahl irakischer Flüchtlinge gekümmert habe. "Aber wir hatten keine Ahnung, wer bei der Schweizer Botschaft ein Asylgesuch gestellt hatte."

Das UNHCR habe die Flüchtlinge aufgenommen und Hilfe geleistet. Zu keiner Zeit habe das UNHCR aber ihren Schutz garantieren können, sagte Park. "Nur Staaten sind in der Lage, solche Garantien zu geben."