Bern/Zürich - Der Schleier über dem UBS-Steuerabkommen mit den USA lüftet sich: Heute berichten das Bundesamt für Justiz und die Eidg. Steuerverwaltung über den Stand des Amtshilfeverfahrens der US-Justizbehörden gegen die Grossbank UBS.
So soll der bisher geheim gehaltene Anhang der aussergerichtlichen Einigung zwischen der Schweiz, der UBS und den US-Justizbehörden vom 19. August veröffentlicht werden, wie das Justiz- und Polizeidepartement EJPD vorgängig bekannt gegeben hat. Der Vertrag beendete vorläufig den Konflikt zwischen der Grossbank und den USA.
Mit dieser Einigung muss die Grossbank der Washingtoner Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) über 4450 Konten von US-Kunden Auskünfte geben. Im Februar hatte die Behörde noch die Offenlegung von 52'000 Kundenverhältnissen verlangt und ein Gerichtsverfahren angestrengt.
Kritiker bezeichneten die Einigung als ernsthafte Beschädigung des Schweizer Bankgeheimnisses. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, deren Departement in den Verhandlungen mit den USA federführend gewesen war, bezeichnete den Abschluss hingegen als "Friedensvertrag".
Laut US-Botschafter Donald Beyer haben sich bereits 9000 Amerikaner mit Konten in der Schweiz selbst angezeigt. Eventuell müsse die UBS weit weniger Informationen aushändigen, als angenommen worden sei, sagte der Repräsentant der US-Regierung in Bern kürzlich gegenüber World Radio Switzerland.
Der Konflikt war im April 2008 ausgebrochen, als die US-Behörden die UBS der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigten den Top-Banker Martin Liechti als Zeuge festhielten. Nachdem der Ex-UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld kurz darauf vor Gericht zugab, US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben, musste im Juli auch die Bank Fehlverhalten zugeben.