Ankara - Im Rahmen der zweiten Lesung des Reformpakets zu Änderungen der türkischen Verfassung hat das Parlament in Ankara am Dienstag einer zentralen Regelung zugestimmt.
Mit 337 Stimmen des insgesamt 550 Sitze zählenden Parlaments sei der Artikel zur Vergrösserung des Verfassungsgerichts angenommen worden, erklärte Parlamentssprecher Mehmet Ali Sahin. Die Regelung sieht vor, die Anzahl der dortigen Richter von 11 auf 17 zu erhöhen. Das Parlament darf demnach drei von ihnen selbst wählen. Für die Annahme der Regelung hätten 330 Stimmen ausgereicht.
Am Montag war die Annahme eines Artikels des Reformpakets im Parlament gescheitert, das ein Verbot politischer Parteien erschwert hätte. Die Regelung wurde aus der insgesamt 27 Punkte umfassenden Reform herausgenommen.
Beim Paket handelt es sich um die umfassendste Verfassungsreform in der Türkei seit 30 Jahren. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen worden, die endgültige Entscheidung über die Reform dürfte in einem Referendum fallen.