Bern - Der Nationalrat hat bei der Detailberatung der Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen, den Ausstoss von Treibhausgasen im Inland um 20 Prozent zu reduzieren. Die SP und die Grünen scheiterten mit höheren Reduktionszielen.
Die SP plädierte für eine Reduktion der CO2-Emissionen von 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990. Die Grünen forderten eine Verringerung von 40 Prozent. Nur so sei es möglich, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu beschränken. Gescheitert ist auch ein Antrag seitens der SVP, das Reduktionsziel auf 10 Prozent zu beschränken.
Damit ist der Nationalrat mit 90 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Kommission gefolgt und hat beschlossen, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent verringert werden muss. Dabei darf nicht im Ausland kompensiert werden.
Hans Grunder (BDP/BE) nannte das Ziel "ambitiös", es könne aber erreicht werden. "Wirtschaft und Gewerbe können diese Herausforderung bewältigen."
Ausserdem gibt der Nationalrat dem Bundesrat die Möglichkeit, das Reduktionsziel auf 40 Prozent zu erhöhen - in Einklang mit internationalen Vereinbarungen. Die zusätzlichen Reduktionen könnten dann zu maximal 75 Prozent im Ausland kompensiert werden.
Verzichtet hat der Nationalrat darauf, das sogenannte Zweigradziel in das Gesetz aufzunehmen. Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte jedoch, dass sich die Regierung immer an diesem Wert orientiert habe. "Wir haben aber auch klar gesagt: Mit dem was der Bundesrat vorschlägt, erreichen wir die zwei Grad nicht."
Der Nationalrat setzt die Debatte zu dieser Vorlage open end fort. Nach dem Nationalrat wird sich voraussichtlich in der zweiten Sessionswoche auch der Ständerat zur Vorlage äussern.