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Tessiner wollen Bundesrat auf neun Mitglieder aufstocken

Dieser Inhalt wurde am 10. Mai 2010 - 16:44 publiziert
(Keystone-SDA)

Bellinzona - Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt werden. Dies fordert das Tessiner Kantonsparlament. Es hiess eine entsprechende Resolution an die eidgenössischen Räte mit 66 zu 5 Stimmen gut.
Die Aufstockung soll die Chancen der italienischen Schweiz erhöhen, einen eigenen Vertreter in der Landesregierung zu haben. Seit dem Rücktritt von Flavio Cotti im Jahre 1999 hat das Tessin keinen Bundesrat mehr gestellt.
Tessiner Politiker wie Remigio Ratti (CVP), Patrizia Pesenti (SP), Fulvio Pelli (FDP) und Luigi Pedrazzini (CVP) bekundeten seitdem zwar offiziell Interesse an dem Amt, kamen aber nicht zum Zuge.
Es sei der nationalen Kohäsion nicht dienlich, wenn eine sprachliche Minderheit stets übergangen werde, sagte Grossrat Giovanni Merlini im Namen der FDP.
Eine Aufstockung der Landesregierung mache auch aus organisatorischen Gründen Sinn, schliesslich habe der Staat heute mehr Aufgaben zu bewältigen als vor 150 Jahren. Merlini plädierte daher für eine Reform des Verwaltungsapparates mit einer Neuaufteilung der Departemente.
Regierungspräsident Luigi Pedrazzini (CVP) wiederum unterstrich die kulturelle Komponente des Ansinnens. Es gehe darum, die verschiedenen Mentalitäten und Kulturen des Landes zu nutzen.
Vor allem bei der Verbesserung der Beziehungen zu Italien könnte ein Tessiner im Bundesrat gute Dienste leisten. Wichtig sei, dass man nun eine Debatte über die sprachliche und regionale Zusammensetzung der Landesregierung in Gang setze, sagte Pedrazzini.
Es gab im Parlament aber auch kritische Stimmen. SVP-Präsident Pierre Rusconi beispielsweise wies darauf hin, dass es auch bei einem Neuner-Gremium keine Garantie gebe, dass ein Tessiner gewählt würde.
Das Tessin sei zudem nicht der einzige Kanton, der seit Jahren keinen Vertreter in der Landesregierung habe. Der Kanton Uri habe überdies noch gar nie einen Bundesrat gestellt.

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