Die Tessiner Regierung hat am Dienstag bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erneut rasche Verhandlungen mit Italien zum Steuerstreit gefordert. Wegen Italiens innenpolitischer Probleme gibt es aber noch immer keinen Termin.

Aussenministerin Calmy-Rey musste die vollzählig angereiste Tessiner Exekutive weiter vertrösten. Zwar zeige sich die italienische Regierung bereit, die seit über zwei Jahren blockierten Verhandlungen in Steuerfragen wiederaufzunehmen, sagte Calmy-Rey am Dienstagabend in Bern.

Diese Bereitschaft habe Regierungschef Silvio Berlusconi ihr Anfang Juni persönlich bei einem Treffen in Rom signalisiert. Seither habe es auch bereits Gespräche gegeben. Einen Termin zur Verhandlung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) konnten die Delegationen aber noch nicht vereinbaren.

Das schuldengeplagte Italien hat derzeit dringendere innenpolitische Probleme zu lösen, wie Calmy-Rey begründete. Seit Anfang August heisst es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), ein Treffen solle spätestens Ende September stattfinden.

Blockade bleibt bestehen

Der Kanton Tessin hält noch immer 30 Millionen Franken blockiert, die er Ende Juni aus der Grenzgänger-Steuer an Italien hätte bezahlen sollen. Dabei handelt es sich um Gelder, die der Kanton aus Quellensteuer-Einnahmen von italienischen Grenzgängern an Italien abführt.

Die Tessiner Regierung will im neuen DBA die Grenzgänger-Steuer ändern, weil sie den Satz für zu hoch hält. Ausserdem führt Italien die Schweiz nach wie vor auf einer Schwarzen Liste der Steuerparadiese, was vor allem dem Tessiner Bankenplatz Probleme bereitet.

Dass dies zwei wichtige Punkte seien, darin seien sie sich einig, sagten Calmy-Rey und die Tessiner Regierungspräsidentin Laura Sadis (FDP). Sie kamen zudem überein, dass das Tessin künftig viel stärker in die Pflege der Beziehungen mit dem südlichen Nachbarland eingebunden werden soll, um Probleme frühzeitig angehen zu können.