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SVP-Nationalrat Schlüer will islamisches "Parallelrecht" verhindern

Dieser Inhalt wurde am 05. Dezember 2009 - 13:21 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Den Initianten des Minarett-Verbots geht es nach dem Abstimmungssieg nun darum, islamisches "Parallelrecht" in der Schweiz zu verhindern. Die Muslime müssten sich an Schweizer Gesetze halten, sagte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer in der "Samstagsrundschau" von Schweizer Radio DRS.
In die gleiche Kerbe schlugen SVP-Präsident Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Pfäffikon SZ und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher in der "Arena" des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend.
Er hoffe, dass die muslimischen Organisationen die Botschaft vom vergangenen Sonntag verstanden hätten, hielt Schlüer weiter fest: "Bei uns gilt nur das Schweizer Recht." Als anschauliches Beispiel nannte er die Zwangsehe.
Die Schweizer Behörden müssten nun durchsetzen, dass solche Zwangsehen nicht mehr möglich seien. Er sei für die Religionsfreiheit in der Schweiz, sagte Schlüer. Diese funktioniere aber nur, wenn sich alle an das gleiche Recht hielten. Von den Vorschlägen anderer Parteien wie etwa dem Burka-Verbot hält Schlüer nichts: "Wir sind gegen überstürzte Verbote in Einzelfragen."
Exakt den Vorwurf der überstürzten Verfassungsänderung muss sich Schlüer indes von namhaften Schweizer Juristen gefallen lassen. Sie warfen den Initianten in verschiedenen Zeitungsinterviews Widerspruch zum Völkerrecht und Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Rechtsstaat vor.
"Die Rechte versucht in der Krise, die Demokratie zu verabsolutieren und etwa das Völkerrecht zu relativieren", sagte der Wirtschaftsanwalt Peter Nobel gegenüber dem "Tages-Anzeiger".
"Irritiert", zeigte sich auch der Zürcher Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer. Das Volk als oberster Verfassungsgeber habe den Text als solchen nicht ernst genommen. "Wir haben über einen konkreten Text abgestimmt, aber viele haben einem allgemeinen Gefühl Ausdruck gegeben", analysierte Thürer.
Diese Einschätzung teilt auch Initiant Ulrich Schlüer: "Wir haben bewusst eine symbolische Frage gewählt", sagte er.

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