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Stimmzettel-Überprüfung bestätigt Rumäniens Amtsinhaber

Dieser Inhalt wurde am 11. Dezember 2009 - 15:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Bukarest - Nach dem äusserst knappen Wahlsieg des rumänischen Präsidenten Traian Basescu hat das Verfassungsgericht in Bukarest eine Neuauszählung der ungültigen Stimmzettel angeordnet. Die knapp 140'000 Stimmzettel sollten überprüft und neu ausgezählt werden.
Zuvor hatten die Sozialisten die Annullierung der Wahl wegen vermuteten Wahlbetrugs beantragt. Nach bisherigen Angaben des Zentralen Wahlbüros hatte der bürgerlichen Amtsinhaber Traian Basescu die Wahl mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seinem sozialistischen Rivalen Mircea Geoana gewonnen.
Überprüft werden müssen laut Gerichtsbeschluss 138'476 Stimmzettel, die das Wahlbüro für ungültig erklärt hatte. Basescus Vorsprung vor Geoana betrug nach bisherigen Angaben des Wahlbüros genau 70'040 Stimmen.
Basescu habe 50,33 Prozent der Stimmen erhalten und Geoana 49,66 Prozent. Mit einem Ergebnis der Überprüfung wird in der kommenden Woche gerechnet.
In Rumänien kann das Verfassungsgericht eine Wahl für ungültig erklären, falls es erwiesen ist, dass das Ausmass der Fälschungen so hoch war, dass diese das Ergebnis entscheidend beeinflusst haben.
Der unterlegene Geoana hatte zuvor gesagt, ihm gehe es bei der Anfechtung der Wahl nicht um seine Person, sondern "um die Wahrheit". In Rumänien habe es bei Wahlen immer wieder Manipulationen gegeben, doch diesmal hätten sie jedes bisherige Ausmass überschritten.
Basescu bezeichnete das Vorgehen Geoanas als "demokratisch". Die ihm nahestehende bürgerliche Partei PD-L erklärte, man warte den Verfassungsgerichtsentscheid "in aller Ruhe" ab.

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