Der Ständerat hat den Entscheid über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA verschoben. Er will erst darüber sprechen, wenn mehr Informationen vorliegen. Dies könnte eine Globallösung für Vergehen von Schweizer Banken in den USA gefährden.

Mit 29 zu 7 Stimmen nahm der Rat am Mittwoch den Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) an, das Geschäft zu verschieben. Die Kommission hielt fest, sie begrüsse die vom Bundesrat gewählte Verhandlungsstrategie, mit den USA auf Basis des bestehenden Rechts eine Lösung im Steuerstreit zu finden.

Sie ermuntere den Bundesrat, die anvisierte Gesamtlösung mit den USA weiterzuverfolgen. Das Geschäft sollte jedoch erst im Parlament traktandiert werden, wenn in den Verhandlungen mit den USA "substanzielle Ergebnisse" vorlägen.

Im Rat machten die Befürworter einer Verschiebung vor allem geltend, dem Parlament lägen nicht genügend Informationen über die Vergehen der Banken und die angestrebte Lösung vor. "Wir möchten dem Bundesrat keinesfalls in den Rücken fallen", sagte APK-Präsident Eugen David (CVP/SG).

Drohende Eskalation des Streits

Die Gegner der Verschiebung warnten vergeblich davor, dass dieses Vorgehen zu grossen Problemen führen könnte. Es gelte, die Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen, sagte Dick Marty (FDP/TI). "Wenn das Haus am Freitagabend zu brennen beginnt, ruft man die Feuerwehr nicht erst am Montagmorgen."

Eine Verschiebung könnte dazu führen, dass die USA den Druck erhöhe und noch gegen weitere Banken Verfahren einleite, gab Marty zu bedenken. Die USA seien zu recht verärgert über die Schweizer Banken, die systematisch betrogen hätten.

Bundesrat gegen Notrecht

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies auf die Risiken hin. Sie sprach von elf betroffenen Banken. Darunter seien wahrscheinlich zwei Kantonalbanken. "Ich bin nicht Anwältin der Banken", versicherte Widmer-Schlumpf. Doch das Problem müsse gelöst werden.

Laut Widmer-Schlumpf wollen die USA die Situation bis im November geklärt haben. "Sagen Sie uns dann nicht im Dezember, wenn die Situation eskaliert, jetzt müsse der Bundesrat halt Notrecht anwenden. Das werden wir nicht tun", stellte die Finanzministerin klar.