Bern - Die Schweiz soll sich mit jährlich rund 15 Millionen Franken am europäischen Aussengrenzenfonds beteiligen. Der Ständerat hat diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes einstimmig gutgeheissen.
Mit dem Solidaritätsfonds werden Schengenstaaten mit weitläufigen und entsprechend aufwendig zu überwachenden Grenzen unterstützt. Die Schweiz kann ihrerseits Projekte in der Höhe von jährlich 3 bis 5 Millionen Franken über den Aussengrenzenfonds mitfinanzieren lassen.
Der Bundesrat hatte im Februar beschlossen, die Zusatzvereinbarungen zwischen der EU, Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden, bis die Genehmigung durch die Bundesversammlung erfolgt.
Die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte zeigten sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Die vorläufige Anwendung ermöglicht es der Schweiz, sich rückwirkend ab 2009 am Fonds zu beteiligen. Dadurch ist die finanzielle Unterstützung von Schweizer Projekten durch die EU in den Jahren 2009 und 2010 gewährleistet.
Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. In der Vernehmlassung des Bundesrates hatte sich einzig die SVP gegen die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Aussengrenzenfonds ausgesprochen. Sie befürchtete, der Solidaritätsfonds erweise sich als "Fass ohne Boden".