Bern - Der Ständerat ist in die Debatte über die vollständige Liberaliserung der Post eingestiegen. Der Wirtschaftsflügel möchte die Marktöffnung beschleunigen, während die Linke und die Vertreter der Randregionen auf der Bremse stehen.
Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) jedoch hatte dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, den Postmarkt schrittweise zu öffnen. Bereits im Juli war das Briefmonopol von 100 auf 50 Gramm gesenkt worden.
Mit dem Postgesetz schafft das Parlament die Voraussetzungen für die vollständige Liberalisierung. Um den Schritt tatsächlich zu vollziehen, muss der Bundesrat den beiden Kammern aber noch einen Bundesbeschluss vorlegen. Sowohl dieser wie auch das total revidierte Postgesetz unterliegen dem fakultativen Referendum.
Neben der Liberalisierung entscheidet das Parlament mit der Totalrevision über ebenso wichtige Aspekte des Postdienstes wie die flächendeckende Grundversorgung oder die Verbilligung von Zeitungstransporten.