Bern - Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP steht. Der Ständerat hat die Vorlage bereinigt. Herausgekommen ist ein politischer Kompromiss, der auch einem Teil der Linken erlaubt, dem ungeliebten Anliegen ihre Stimme zu geben.
Die Brücke hatten die Mitte-Parteien in Form des bis zuletzt umstrittenen Integrationsartikels gebaut. Dieser setzt der automatischen Ausschaffung ausführliche Vorschriften zur Integration entgegen.
Einigen Ratsmitgliedern aus dem rot-grünen Lager wurde die bittere Pille damit gerade so weit versüsst, dass sie sie schlucken mochten. Hinzu kam die Aussicht, mit leeren Händen in den Abstimmungskampf gegen ein populistisches Anliegen der SVP ziehen zu müssen.
Auch die Mitte-Parteien mochten dieses Risiko nicht eingehen. FDP, CVP, GLP und BDP bemühten sich jedoch keineswegs nur aus abstimmungstaktischen Gründen um einen direkten Gegenvorschlag. Das Anliegen, schwer kriminelle Ausländer leichter ausschaffen zu können, geniesst bis weit in ihre Reihen hinein grosse Sympathie.
Nicht anfreunden konnten sie sich aber mit einer SVP-Vorlage, die einmal mehr in Konflikt mit Verfassung und Völkerrecht steht. Eine Verletzung von zwingendem Völkerrecht stellten zwar weder der Bundesrat noch die Mehrheit der Räte fest, weshalb sie die Initiative für gültig erklärten.
Vor allem aber machten sie die Ausschaffung nicht von der Begehung der Tat selber abhängig, sondern vom verhängten Strafmass und damit vom Verschulden. Damit bleibt der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative in der Systematik des geltenden Straf- und Ausländerrechts, vereinheitlicht aber die Voraussetzungen für die Weg- oder Ausweisung.