Staatskrise in Argentinien - USA frieren Gelder ein
Buenos Aires - Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner kommt im Streit um die Verwendung von Zentralbankreserven für den Schuldendienst noch stärker unter Druck. Die USA froren Reserven der argentinischen Zentralbank in Höhe von mindestens 1,7 Millionen Dollar ein.
Dies habe ein US-Richter auf Antrag von Gläubigern veranlasst, sagte Argentiniens Wirtschaftsminister Amado Boudou an einer eilig einberufenen Medienkonferenz in Buenos Aires. Gemäss seinen Angaben könnten insgesamt sogar bis zu 15 Millionen Dollar des argentinischen Auslandsvermögen in den USA betroffen sein.Hintergründe noch unklar
Die Justiz in New York bestätigte bloss, dass es einen Entscheid gebe, dessen Inhalt aber noch nicht mitgeteilt werden könne. In argentinischen Medien wurde nicht ausgeschlossen, dass das Embargo in den USA eine direkte Folge der Forderung Kirchners ist, die Währungsreserven für die Bezahlung von Staatsschulden einzusetzen.
Der New Yorker Richter Thomas Griesa, bei dem die Forderungen der Gläubiger anhängig sind, habe die Währungsreserven Argentiniens bisher nicht angetastet, weil er sie einer unabhängigen Institution zugeordnet habe, die nichts mit den Schulden des Staates zu tun habe. Diese klare Trennung sei durch Kirchner aufgehoben worden.Zentralbankchef geschasst
Die Präsidentin kam mit ihrem Vorhaben, 6,57 Milliarden Dollar Währungsreserven zum Fiskus umzuleiten, bisher nicht durch. Die argentinische Justiz stoppte ein entsprechendes Dekret.
Zudem setzte sie den von Kirchner entlassenen Zentralbankchef und Gegner der Massnahme, Martín Redrado, wieder in sein Amt ein. Dagegen geht die Regierung jetzt ihrerseits juristisch vor. Die Opposition fordert eine Sondersitzung des Parlaments.