Bern - 2010 ist für SP-Präsident Christian Levrat das Jahr der grossen sozialen Konfrontationen. Mehrere Volksinitiativen und Referenden hat die SP im Köcher. Stichworte dazu sind Post, Minimallöhne, erneuerbare Energien und die Revision der Arbeitslosenversicherung.
Gut eineinhalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen stellte Christian Levrat die Ziele seiner Partei für 2010 vor. Die SP werde an mehreren Fronten mit Referenden und Initiativen präsent sein, sagte er am Dreikönigs-Medienapéro der SP in Bern. Er verwahrte sich aber dagegen, politischen Aktivismus zu betreiben.
Eine kohärente Strategie sei angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Sorgen in der Bevölkerung angezeigt. Diese Fragen seien für die Menschen zentral und nicht die Einwanderung oder die Sicherheit, wie dies Medien und Politiker glauben liessen.
Die erste Etappe für die SP ist die Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes der zweiten Säule am 7. März. Folgen dürfte das Referendum gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung.
In Planung hat die SP zudem mehrere Volksinitiativen. Priorität hat für sie die Beibehaltung des Post-Monopols. Angesichts der Turbulenzen an der Spitze der Post sei die Volksinitiative "für eine starke Post" nötiger denn je, sagte Levrat dazu.
Im Februar will die SP eine weitere Initiative lancieren, und zwar für die Förderung erneuerbarer Energien. Die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse soll laut Levrat ebenfalls noch im laufenden Jahr aufgegleist werden. Schliesslich bereitet die SP auch ein Volksbegehren für gesetzlich festgelegte Minimallöhne vor.