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SP-Fraktion setzt auf Gegenvorschlag zur SVP-Initiative

Dieser Inhalt wurde am 29. Oktober 2010 - 18:41 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - 58 Prozent der Stimmberechtigten wollen die Ausschaffungsinitiative annehmen. Angesichts dieser Umfrageergebnisse setzt ein Teil der SP-Fraktion nun alles auf die Karte Gegenvorschlag. Im Stichentscheid soll die Vorlage die ungeliebte Initiative zum Kippen bringen.
Es ist die Fortsetzung des Dilemmas, in dem sich die SP-Fraktion schon in den eidgenössischen Räten befand: Dem Gegenvorschlag verhalfen einige ihrer Mitglieder im Parlament nur darum zum Durchbruch, damit sie dem Volk die populäre Ausschaffungsinitiative nicht ohne Alternative präsentieren mussten.
"Wenn ich von einer Schlange gebissen werde, verwende ich ein Gegengift, damit ich nicht sterbe. Der Gegenvorschlag ist das Gegengift zur SVP-Initiative", brachte die baselstädtische Nationalrätin Silvia Schenker die Lage der Linken in der Debatte bildhaft auf den Punkt.
Druck der Basis
Umfragen haben gezeigt, dass inzwischen fast 40 Prozent der SP-Basis die SVP-Initiative unterstützen. Auch einige Kantonalsektionen stimmten dem Gegenvorschlag zu.
Die Leute wollten Massnahmen, auch repressive, stellt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA fest. Auf diese Anliegen wolle die SP eingehen, aber nur in "anständiger Form". Gemeint ist der Gegenvorschlag, der im Gegensatz zur Initiative zulässt, die Verhältnismässigkeit einer Wegweisung zu prüfen.
Eine Gruppe von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern unter der Federführung der Nationalräte Daniel Jositsch (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) will darum dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen, wie Wyss zu einer Meldung der az-Medien vom Freitag sagte. Weitere Mitglieder sind etwa Chantal Galladé (ZH), Silvia Schenker (BS), Anita Fetz (BS), Claude Janiak (BL) und Fraktionschefin Wyss.
Das Komitee will seine Kampagne am nächsten Donnerstag den Medien vorstellen. "Wir alle handeln aus der Verantwortung heraus, die Ausschaffungsinitiative zu verhindern und ihr gleichzeitig eine rechtsstaatliche Alternative gegenüberzustellen", sagte Wyss. Der Gegenvorschlag stelle eine Harmonisierung dar und eine Bestätigung der aktuellen Praxis.

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