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Sommaruga will im Asylwesen stärkere internationale Kooperation

Dieser Inhalt wurde am 02. Juli 2011 - 13:37 publiziert
(Keystone-SDA)

Nach Meinung von Justizministerin Simonetta Sommaruga muss sich die Schweiz mehr in die internationale Migrationspolitik einbringen. Ausserdem dürfe sich die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern nicht auf die Abwehr von Asylbewerbern beschränken.

"Die Entwicklungshilfe ist eng damit verknüft", sagte Sommaruga in einem Interview mit den Zeitungen "24 Heures" und "Tribune de Genève" vom Samstag. Als frühere Präsidentin der Hilfsorganisation Swissaid sei sie sich des Drucks bewusst, dem die Migranten ausgesetzt seien. "Man darf die humanitäre Dimension des Problems nicht vergessen."

Sommaruga betonte, dass mit Ausnahme von "schwierigen" Ländern wie Iran, Irak und Ägypten mit nahezu allen Staaten Abkommen bestünden, welche die Rückführung von Asylsuchenden erlaubten. Sie wolle sich nichtsdestotrotz noch stärker für die internationale Kooperation einsetzen - zum Beispiel in Form von Migrationspartnerschaften.

Verständnis für Kritik der Kantone

Der Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba hatte letzte Woche kritisiert, dass eine Mehrzahl der Asylsuchenden aus Ländern stamme, mit welchen die Schweiz keine Abkommen unterzeichnet habe. Dies mache eine Rückführung praktisch unmöglich.

Andere Kantonsvertreter hatten sich beklagt, der Bund überweise ihnen zu viele Gesuchssteller, bei welchen aufgrund des Dublin-Abkommens keine Aussicht auf einen positiven Asylentscheid bestehe.

Die SP-Bundesrätin drückte ihr Verständnis für die Kritik aus, betonte aber, das System sei von Vorteil für die Schweiz. Seit Beginn des Jahres seien sechsmal mehr Personen vom Erstasylland wieder aufgenommen worden, als zurück an die Schweiz überwiesen worden seien.

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