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Sicherheitspolitischer Bericht verzögert sich weiter

Dieser Inhalt wurde am 31. März 2010 - 15:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Bundesrat hat die Verabschiedung des Sicherheitspolitischen Berichts erneut vertagt. Er will den einen oder anderen Punkt noch klären, bevor er sich an seiner nächsten Sitzung vom 14. April auf den Berichtsentwurf festlegt und diesen veröffentlicht.
Bundesratssprecher André Simonazzi wollte vor den Medien nicht sagen, welche Fragen der weiteren Klärung bedürfen. Er kündigte aber an, dass der Bundesrat gleichzeitig mit dem Sicherheitspolitischen Bericht einen Bericht über die Armee beschliessen werde.
Während ersterer über die sicherheitspolitischen Leitlinien der Eidgenossenschaft Aufschluss gibt, wird im Armee-Bericht aufgezeigt, wie diese Leitlinien auf Stufe Armee umgesetzt werden sollen.
Zum Sicherheitspolitischen Bericht wird der Bundesrat laut Simonazzi eine Anhörung durchführen, bevor er ihn im Juni zusammen mit dem Armee-Bericht definitiv verabschiedet und dem Parlament zuführt. Zu diesem Zeitpunkt will die Regierung auch entscheiden, ob der Tiger durch ein neues Kampfflugzeug ersetzt werden soll.
Der Bundesrat hatte den Sicherheitspolitischen Bericht bereits letzten Oktober beschliessen wollen. Mit dem Entwurf von Verteidigungsminister Ueli Maurer war die Regierung aber unzufrieden. Sie beauftragte ihn deshalb, den Bericht mit den Themen "Auslandeinsätze", "Sicherheitsverbund mit den Kantonen" und "Weiterentwicklung der Armee" zu ergänzen.

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