Genf - Libyen hat am Dienstag dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf seinen Landesbericht präsentiert. Dabei forderte die Schweiz von Libyen, das Grundrecht auf Meinungsäusserung zu achten, willkürliche Inhaftierungen zu beenden und die Todesstrafe aufzuheben.
Libyen stellte sich am Dienstagmorgen vor dem UNO-Gremium der obligatorischen mehrstündigen Befragung durch die anderen Mitgliedländer und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die arabischen Länder und der Iran sprachen dabei von Fortschritten, die das Regime von Muammar Gaddafi bei den Menschenrechten erzielt habe.
Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli seinerseits machte drei Empfehlungen an Libyen. Die libyschen Behörden sollten die Meinungsäusserungsfreiheit nicht mehr einschränken und entsprechende Gesetze aufheben.
Willkürliche Inhaftierungen von hunderten Personen, die freigesprochen oder ihre Strafe verbüsst haben, müssten beendet werden. Dies gelte auch für die Folter, welche diese Inhaftierungen begleiteten, führte Martinelli aus.
Libyen müsse den Besuch der UNO-Experten zulassen, welche willkürliche Inhaftierungen untersuchten. Ihnen müsse überall Zugang gewährt werden, forderte der Schweizer Diplomat.
Als dritter Punkt forderte Martinelli ein Moratorium von Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen. Auch müsse auf Körperstrafen wie Amputationen und Auspeitschungen verzichtet werden.
Flüchtlingsproblematik
Einige Staaten äusserten ihre Besorgnis über das Schicksal von Flüchtlingen in Libyen. Kritisiert wurden etwa Zwangsausschaffungen. Sie forderten eine Zulassung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Libyen, internationalen Schutz sowie Rekursmöglichkeiten für Flüchtlinge und Migranten.
Der libysche Vize-Aussenminister Abdelati al-Obeidi entgegnete, Europa müsse sein Land in der Flüchtlingsproblematik besser unterstützen. Libyen mit seiner geographisch schwierigen Lage sei nicht der Grenzwächter Europas.
Libyen steht es frei, die Empfehlungen zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Doch einige Nichtregierungsorganisationen deuteten es als ein positives Zeichen, dass Libyen eine Länderüberprüfung vor dem UNO-Menschenrechtsrat überhaupt zugelassen habe. Allerdings sprachen andere Organisationen in diesem Zusammenhang von einer Parodie.