Schäuble verteidigt Steuerabkommen mit der Schweiz
Mit scharfen Worten hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Kritik am Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zurückgewiesen. Im Bundestag ging er am Donnerstag zum Gegenangriff über und warf den Sozialdemokraten "verleumderische Aussagen" vor.
Die Aussagen stünden "mit der Wirklichkeit völlig im Widerspruch", so Schäuble. Die getroffene Vereinbarung bezeichnete er als "Meilenstein".
Das nach jahrelangem Streit erzielte Abkommen soll 2013 in Kraft treten. Es sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 19 bis 34 Prozent zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge soll eine Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent fällig werden. Zuständig wären allein die Schweizer Banken. Das Abkommen beschränkt die Zahl von Auskunftsbitten deutscher Steuerbehörden zudem auf maximal 999 innerhalb von zwei Jahren.
Schäuble wies auf die grosse Bedeutung des Bankgeheimnisses in der Schweiz hin. Dies müsse respektiert werden, betonte er. Vor diesem Hintergrund sei eine bessere Regelung für die Vergangenheit nicht erreichbar gewesen. Ein schwieriges Kapitel zwischen den beiden Ländern sei nun auf eine gute Weise geschlossen worden.
Billigtarif
Der SPD reicht das Abkommen indes längst nicht aus. Steuerhinterzieher "kommen mit einem Billigtarif davon", monierte Fraktionsvize Joachim Poss. Die Sozialdemokraten haben bereits eine Blockade des Abkommens im Bundesrat angekündigt, da Schäuble nicht genügend Druck auf die Schweiz ausgeübt habe. Poss kritisierte, dass Steuerkriminelle weiterhin straffrei und anonym blieben. Gerade jene, die im grossen Stil Steuern hinterzogen hätten, profitierten von dem Abkommen.
Der Streit um die Besteuerung von Schwarzgeld hatte in der Vergangenheit zu erheblichen Spannungen zwischen Deutschland und der Schweiz geführt. Einen Tiefpunkt erreichten die Beziehungen beider Länder im Herbst 2008 als der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorschlug, die Schweiz als Steueroase auf die Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu setzen.