Paris - Nach der schweren Schlappe der französischen Regierungsmehrheit bei den Regionalwahlen hat Staatschef Nicolas Sarkozy seine umstrittene Reformpolitik verteidigt. Er werde die heikle Rentenreform "binnen sechs Monaten" angehen, kündigte er an.
Es sei seine Pflicht, die Botschaft seiner Landsleute anzuhören, sagte Sarkozy in Paris. Er verstehe die Ängste und Sorgen der Franzosen vor dem Hintergrund der Krise.
Seit seiner Wahl vor drei Jahren seien "viele Reformen" umgesetzt worden, und oft habe die Bevölkerung das Gefühl, dass sich ihr Alltag dadurch nicht ändere. Aber "nichts wäre schlimmer, als den Kurs zu ändern", sagte Sarkozy. Frankreich brauche Reformen. "Wenn wir jetzt aufhören, machen wir das Erreichte zunichte."
"Ich weiss, was für ein empfindliches Thema das ist", sagte Sarkozy zur Rentenreform. Aber es handle sich um "notwendige und gerechte Massnahmen", die er in Angriff nehmen werde.
Sarkozy hatte im Februar angekündigt, dass er das Rentensystem in den kommenden Monaten umgestalten wolle - ein Tabuthema in Frankreich, wo das Renteneintrittsalter noch bei 60 Jahren liegt. Aus Angst vor Massenprotesten hatte sich seit den 80er Jahren keine Regierung an eine Reform gewagt.
Als erste Folge aus der Wahlniederlage hatte der Präsident am Montag seine Regierung umgebildet: Er besetzte vor allem das Arbeits- und Sozialministerium neu, das bei der geplanten Rentenreform eine Schlüsselrolle spielt.
Zudem kippte die Regierung das einstige Vorzeigeprojekt einer Klimasteuer. Sarkozy bekräftigte diesen Entscheid. "Es wäre absurd, französische Unternehmen zu besteuern und damit Unternehmen aus umweltverschmutzenden Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", sagte er zur Begründung.
Er halte das Prinzip einer ökologischen Steuer weiter für sinnvoll, mache die Einführung einer Klimasteuer in Frankreich aber von einer neuen Steuer an den Grenzen Europas abhängig, die die eigene Landwirtschaft und Industrie schütze.
Vor wenigen Monaten hatte Sarkozy die Bedeutung der ursprünglich für Juli geplanten CO2-Steuer noch mit der Abschaffung der Todesstrafe verglichen.