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Saleh bezeichnet Abkommen zum Machtverzicht als Ausweg aus Krise

Dieser Inhalt wurde am 11. Juli 2011 - 06:43 publiziert
(Keystone-SDA)

Jemens Präsident Ali Abdallah Saleh hat das von den Golfmonarchien vorgeschlagene Abkommen zur Abgabe der Macht als "Ausweg" aus der Krise seines Landes bezeichnet. Saleh hatte sich bislang geweigert, das vom Golfkooperationsrat ausgearbeitete und von den USA und der EU unterstützte Abkommen zur Abgabe seiner Macht zu unterzeichnen.

Wie das jemenitische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seiner Internetseite mitteilte, erneuerte Saleh, der sich derzeit in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad aufhält, zudem seinen Aufruf zu einem "nationalen Dialog mit allen politischen Kräften", um die "Einheit, Sicherheit und Stabilität des Jemen zu schützen".

Nach Angaben des Weissen Hauses forderte auch der Berater von US-Präsident Barack Obama, John Brennan, Saleh bei einem Besuch in Riad auf, das Dokument zu unterzeichnen. Es sieht den Rücktritt des seit 1978 regierenden Saleh einen Monat nach der Unterzeichnung des Abkommens vor.

Die USA setzten sich für einen sofortigen Machtwechsel im Jemen ein, sagte Brennan nach Angaben aus Washington in Riad. Dort hält sich Saleh zur medizinischen Behandlung auf, nachdem er Anfang Juni bei einem Angriff auf den Präsidentenpalast in Sanaa verletzt wurde.

Wirbel um Saleh

Die jemenitische Regierung hat bisher stets erklärt, der Staatschef werde nach der Behandlung im Ausland in den Jemen zurückkehren, um die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Aus der saudi-arabischen Regierung hiess es dagegen, Saleh werde nicht in die Heimat zurückkehren.

Saleh sieht sich im Jemen mit heftigen Protesten von Regierungsgegnern konfrontiert, bei deren Niederschlagung in den vergangenen fünf Monaten mindestens 200 Demonstranten getötet wurden.

Nach Salehs Abwesenheit hat sein Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi die politische Führung übernommen. Die Demonstranten fordern von ihm die Bildung eines Übergangsrats zur Machtübergabe.

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