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Polizei beendet Blockade - Senat billigt Rentenreform in Frankreich

Dieser Inhalt wurde am 22. Oktober 2010 - 20:55 publiziert
(Keystone-SDA)

Paris - Ungeachtet der Massenproteste in ganz Frankreich kommt Sarkozys umstrittene Rentenreform voran: Am Freitag passierte die Vorlage den Senat. Wenige Stunden vorher erzwang die Polizei den Zugang zur belagerten Ölraffinerie in Grandpuits bei Paris.
Die Raffinerie des Ölkonzerns Total, die Paris versorgt, ist eine von insgesamt zwölf bestreikten Anlagen in ganz Frankreich. Bei dem Polizeieinsatz zur Auflösung der Raffinerieblockade wurden nach Gewerkschaftsangaben drei Demonstranten verletzt. Auch in Grand Quevilly in Westfrankreich durchbrachen die Sicherheitskräfte einen Streikposten vor einem Benzindepot.
In Lyon gingen die Polizisten mit Wasserwerfern in Stellung, während Reinigungskräfte die Spuren der Auseinandersetzungen vom Tag zuvor beseitigten. Am Donnerstag hatten Jugendliche Flaschen auf Polizisten geschleudert und Autos umgeworfen.
In Marseille setzte die Regierung nach Angaben des "Figaro" das Militär in Marsch, um Müllberge wegzuräumen. Auch die Müllabfuhr streikt.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte vor Beamten in Zentralfrankreich, die Randalierer müssten ausfindig gemacht und bestraft werden. "Unruhestifter haben nicht das letzte Wort in einer Demokratie", sagte Sarkozy. Das Innenministerium verteidigte den harten Kurs im ganzen Land mit dem "nationalen Interesse".
Weitere Konfrontationen absehbar
Der Präsident kündigte zudem an, dass er alle bestreikten oder blockierten Raffinerien wieder in Betrieb nehmen lassen wolle. Für kommenden Donnerstag haben die Gewerkschaften ihrerseits zu einem weiteren Protesttag aufgerufen. Auch am 6. November soll es Demonstrationen geben.
Am Freitag gab es weiter Behinderungen im Schienen- und Flugverkehr, auch in Schulen und Universitäten kam es zu Unterrichtsausfällen, allerdings in geringerem Ausmass als in den vergangenen Tagen.
Senat stimmt zu
Trotz anhaltender Protestwelle kommt die Rentenreform voran: Der französische Senat stimmte am Freitagabend der umstrittenen Reform von Präsident Nicolas Sarkozy mit 177 zu 153 Stimmen zu. Vorausgegangen war eine über 130 Stunden dauernde Debatte - die zweitlängste in den vergangenen 30 Jahren.

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