St. Gallen - Der Widerstand gegen die Pauschalbesteuerung wächst landesweit: Die St. Galler SP hat ihre kantonale Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 6129 Unterschriften eingereicht. Reiche Ausländer sollen gegenüber Einheimischen nicht länger bevorzugt werden.
An der Unterschriftensammlung beteiligten sich auch Gewerkschaften, Grüne, EVP und PdA. Die Pauschalbesteuerung fördere die Steuerflucht und untergrabe die Steuermoral, schreibt die SP. Die Schweiz werde deswegen im Ausland heftig kritisiert. Aber auch in der Schweiz würden die kritischen Stimmen immer lauter.
Für die SP ist mit der Einreichung der kantonalen Initiative ein Etappenziel erreicht. Die Partei will weiter Druck aufbauen, um eine schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu erreichen.
Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung sind keineswegs chancenlos. Die Zürcher Stimmberechtigten hatten im vergangenen Jahr die Abschaffung beschlossen - gegen heftigen Widerstand von Regierung und Kantonsrat. Eine Abschaffungs-Initiative wurde auch im Thurgau lanciert.
Im Kanton Basel-Stadt unterstützt die Regierung die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und bereitet ein Gesetz vor. Im Kanton Genf reichte die SP im Parlament einen entsprechenden Vorstoss ein.
In der Waadt - einem Pauschalsteuer-Mekka - scheiterte die Abschaffung im Grossen Rat - vorerst. Linke Kreise wollen dem Anliegen nun mit einer Initiative Nachdruck verschaffen.
Auf taube Ohren stiess das Anliegen auf nationaler Ebene: Der Nationalrat verweigerte Eintreten auf einen Vorstoss zur landesweiten Abschaffung des von vielen als ungerecht empfundenen Systems.
Rund 5000 Ausländer profitieren heute in der Schweiz von der Pauschalbesteuerung. Sie liefern dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden jährlich eine halbe Milliarde Franken Steuereinnahmen ab.