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Parteien, Verbände und Kantone zufrieden mit neuer SNB-Spitze

Dieser Inhalt wurde am 18. April 2012 - 17:45 publiziert
(Keystone-SDA)

In seltener Einmütigkeit haben Parteien, Verbände und Kantone am Mittwoch die Ernennung vom Thomas Jordan zum SNB-Präsidenten und die Wahl von Fritz Zurbrügg ins Direktorium begrüsst. Kritik wurde an der langen Dauer des Verfahrens laut.

Christian Wanner, Solothurner FDP-Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, bezeichnete sich am Mittwoch als "rundherum zufrieden". Jordans Wahl zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sei erwartet worden und richtig. Kantone, Kantonalbanken und öffentlich-rechtliche Körperschaften halten einen Anteil von gut 63 Prozent der SNB-Aktien.

Die Schweizerische Bankiervereinigung und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse erklärten, Jordan erfülle alle Kriterien und verfüge über alle notwendigen Qualitäten für das Amt. Auch die Wahl Zurbrüggs ins dreiköpfige Direktorium begrüssten die Verbände.

Die Wahl des Westschweizer Politschwergewichts Jean Studer (SP) zum Bankratspräsidenten scheint beiden Organisationen logisch. Die Bankiervereinigung erwartet keinen verstärkten Einfluss der Politik auf die Notenbank.

Die politischen Parteien begrüssten die Personalentscheide. Sie trauen dem neuen Präsidenten einhellig zu, die Unabhängigkeit der Nationalbank sicherstellen zu können.

Kritik wurde auf bürgerlicher Seite einzig an der Dauer des Auswahlverfahrens laut. SVP-Finanzexperte und Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) erklärte, das komme fast einem Misstrauensvotum an Jordan gleich. CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) stiess ins gleiche Horn. Zudem sei bereits der Anschein, dass es bei der Nationalbank eine Instabilität gebe, gefährlich, sagte er.

Die FDP bemängelte in einem Communiqué, dass sich Studer nicht sofort aus der Neuenburger Regierung zurückzieht. Zudem sei es bedenklich, dass mit einem SP-Politiker an der Bankratsspitze jene Partei vertreten sei, welche die Unabhängigkeit der Nationalbank "nie respektiert hat".

Der SP-Politiker selbst will im kommenden Frühling nicht mehr zu den Wahlen antreten. Er lässt auch einen vorzeitigen Rücktritt offen, will sich aber erst mit seiner Partei besprechen.

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