Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat nach der Ausweisung von zwei Mitarbeitern in Ägyptern neuen Ärger in der arabischen Welt: Auf Anweisung der Behörden musste die CDU-nahe Stiftung auch ihr Büro in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schliessen. Angeblich wegen einer fehlenden Lizenz.

Kanzlerin Angela Merkel äusserte am Donnerstag Bedauern. Zugleich will die Bundesregierung auf eine baldige Wiedereröffnung hinwirken. Auf Protestmassnahmen wie zum Beispiel die Einstellung des Botschafters wurde bislang verzichtet. Der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sprach von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern".

Die Adenauer-Stiftung war die einzige von Deutschlands grossen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den Golf-Emiraten hatte. Das Büro war erst 2009 auf Einladung der Emirate eröffnet worden.

Fehlende Lizenz

Vor einer Woche wurde dann jedoch der deutsche Botschafter in Abu Dhabi ins Aussenministerium einbestellt. Dort wurde ihm nach Angaben der Adenauer-Stiftung ohne "nachvollziehbare Gründe" mitgeteilt, dass das Büro seine Aktivität einzustellen habe.

Formal wurde die Entscheidung nach Informationen Nachrichtenagentur dpa damit erläutert, dass die Stiftung keine Lizenz habe. Allerdings gibt es in den Emiraten weder Vereinsrecht noch Gesetze für Nichtregierungsorganisationen. Die Regierung habe stets über die Aktivitäten Bescheid gewusst und sie toleriert, hiess es im Umfeld der Stiftung.

Für die Adenauer-Stiftung ist dies bereits der zweite Rückschlag in der arabischen Welt innerhalb weniger Wochen. Erst Anfang März hatten der Leiter des Büros in Kairo und eine Mitarbeiterin Ägypten verlassen müssen.

Ihnen wurden illegale Tätigkeiten zur Last gelegt. Das Büro musste seine Arbeit einstellen. Inzwischen ist es geschlossen. Ähnliche Vorwürfe gab es auch gegen andere ausländische Nichtregierungsorganisationen.