Bern - Vom Massnahmenpaket von Pascal Couchepin zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen bleibt nichts übrig. Der Nationalrat hat es überraschend abgelehnt, die Krankenversicherung jährlich um 240 bis 295 Millionen Franken zu entlasten.
In der Schlussabstimmung lehnte die grosse Kammer das Massnahmenpaket mit 97 gegen 76 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab. Dem Nein zum Durchbruch verholfen haben die SP, die SVP und die Grünen. Während SP und SVP Nein stimmten, enthielten sich zahlreiche Grüne der Stimme.
Im Namen der SP erklärte Stéphane Rossini (SP/VS), dass die Massnahmen für die Patienten ungerecht seien. So würden sie erneut stärker zur Kasse gebeten, während die Pharmaindustrie zu wenig hart angefasst werde und die Krankenkassen wichtige Daten in die Hände kriegten, mit denen sie weiter Risikoselektion betreiben könnten.
Dass das Paket unseriös sei, zeige schon allein die Tatsache, dass die Kosteneinsparungen nie genau beziffert worden seien, sagte Rossini weiter.
Das Parlament hat seit 2009 an den Massnahmen gefeilt. Diese sahen unter anderem vor, dass Versicherte, die eine höhere Franchise wählen, mindestens zwei Jahre dabei bleiben müssen. Ein Kassenwechsel wäre aber weiterhin möglich gewesen.
Künftig hätten zudem nicht nur alleinstehende, sondern - mit Ausnahme von Kindern - alle Hospitalisierten einen Tagessatz von 10 Franken an die Kosten des Spitalaufenthalts entrichten müssen.
Von den ursprünglichen Vorschlägen Couchepins hatte nur die Massnahme überlebt, dass der Bundesrat die Tarife in Kantonen mit einem überdurchschnittlichen Kostenanstieg im ambulanten Bereich um 10 Prozent hätte senken können.
Eine Praxisgebühr von 30 Franken hatten die Räte abgelehnt, ebenso eine zusätzliche Prämienverbilligung in Höhe von 200 Millionen Franken. Abgelehnt worden war auch die Idee, Versicherungen zum Angebot einer kostenlosen medizinischen Telefonberatung zu verpflichten.