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Nationalrat kürzt Kredit für Frankophoniegipfel

Dieser Inhalt wurde am 04. März 2010 - 12:26 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat im Nationalrat Kritik einstecken müssen für ihr Vorgehen bei der Organisation des Frankophoniegipfels. Der Rat kürzte in der Folge den Kredit um fünf Millionen Franken.
Mit 102 zu 63 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat dafür aus, für den Gipfel 30 statt der vom Bundesrat beantragten 35 Millionen Franken zu sprechen. Ob die Aussenministerin zudem 10 Millionen Franken im eigenen Departement kompensieren muss, ist noch nicht entschieden.
Calmy-Rey hatte davor gewarnt, den Kredit zu kürzen. Dies würde die Durchführung des Gipfels ernsthaft gefährden, die Kosten seien seriös berechnet. Im übrigen betonte sie, der Gipfel sei eine Chance für die Schweiz.
Dass die Schweiz den Gipfel überhaupt durchführen will, kritisierte nur die Ratsrechte. Viele im Rat fühlten sich aber übergangen. Der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) sprach im Namen der Kommission von "sehr hohen Kosten" für einzelne Bereiche. Es sei "mehr als störend", wie die Aussenministerin mit dem Parlament umgegangen sei.
Ursprünglich hätte der 13. Frankophoniegipfel im Oktober in Madagaskar stattfinden sollen. Doch Madagaskar fiel wegen politischer Probleme aus. Nun wird das Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs französischsprachiger Staaten in Montreux VD durchgeführt: Die Schweiz sprang kurzfristig ein.
Im September fällte der Bundesrat den Entscheid und machte das Angebot, im Dezember erhielt die Schweiz den Zuschlag. Der Bundesrat wollte zunächst im Dringlichkeitsverfahren bei der Finanzdelegation grünes Licht einholen, was auf Kritik stiess. In der Folge beantragte er dem Parlament einen Nachtragskredit von 35 Millionen Franken.

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