Bern - Der Bund soll weiterhin Kinderkrippen fördern. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, das Impulsprogramm des Bundes um vier Jahre zu verlängern. Er bewilligte dafür einen Kredit von 120 Millionen Franken.
Der Entscheid über die Höhe des Kredits fiel äusserst knapp aus: Mit 89 zu 88 Stimmen votierte der Rat für den Betrag von 120 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte einen Kredit von lediglich 80 Millionen Franken vorgeschlagen.
Zur Diskussion standen auch Kredite in der Höhe von 200 und 60 Millionen Franken. Teile der SVP unterstützten aus taktischen Gründen den höchsten Betrag. Dies hatte sich bereits in der vorberatenden Kommission abgezeichnet, wie Kommissionssprecherin Jacqueline Fehr (SP/ZH) erklärte. Die SVP habe für 200 Millionen gestimmt, um die Vorlage zu kippen.
In der Kommission setzte sich die Partei damit durch, doch im Nationalrat ging der Plan nicht auf: Der Rat wählte den mittleren Kredit und stimmte der Vorlage am Ende mit 107 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Nun hat sich der Ständerat damit zu befassen.
Im Nationalrat zeigte sich, dass das Krippenprogramm vor allem der SVP ein Dorn im Auge ist. "Einmal mehr" werde grosszügig Geld ausgegeben, kritisierte Marcel Scherer (SVP/ZG).
Für eine Fortsetzung des Impulsprogramms machte sich die Linke stark. Zunehmend setze sich die Erkenntnis durch, dass qualitativ gute Betreuungsangebote für die Kinder eine Chance seien, gab Jacqueline Fehr (SP/ZH) zu bedenken. Zudem schafften Krippen die Möglichkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Das Impulsprogramm habe grosse Wirkung erzielt.
"Darum geht es nicht", entgegnete Pierre Triponez (FDP/BE). Die Frage sei, wer das Ganze bezahle.
Der Bund unterstützt die Schaffung von Betreuungsplätzen seit 2003. Mit seiner Hilfe konnten bisher über 25'000 neue Plätze geschaffen werden. Wenn das aktuelle Programm im Januar 2011 ausläuft, werden es 33'000 sein. Es waren die Räte, die den Bundesrat beauftragt hatten, das Programm zu verlängern.