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Kosovo-Regierung kompromisslos im Grenzstreit mit Serbien

Dieser Inhalt wurde am 30. Juli 2011 - 18:12 publiziert
(Keystone-SDA)

Die Kosovo-Regierung zeigt sich im Grenzstreit mit Serbien kompromisslos. "Unter keinen Umständen und zu keinem Preis kann man über einen Weg zurück nachdenken", sagte Regierungschef Hashim Thaci am Samstag in Pristina.

"Das Kosovo hat ein neues Kapitel aufgeschlagen, das sich gründet auf der vollen Geltung der Gesetze und der Durchsetzung der staatlichen Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet", sagte er weiter. "Die unternommenen Massnahmen waren verfassungsgemäss, gesetzlich, legitim und legal".

Die Kosovo-Regierung hatte Anfang der Woche die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in ihre Gewalt gebracht, die bisher von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Landes kontrolliert wurden. Diese serbischen Beamten hatten es abgelehnt, sich der Zentralregierung in Pristina zu unterstellen.

"Unser Ziel ist es, auch für unsere Bürger im Norden Ordnung und Gesetz zu gewährleisten", begründete Thaci die Übernahme der Grenzposten. Bisher hätten die Menschen in diesem Landesteil "in einem Gebiet gelebt, in dem das Gesetz durch kriminelle Aktivitäten und durch parallele Strukturen ersetzt wurde".

Die Kosovo-Regierung hatte bisher im serbisch dominierten Norden keinen Einfluss. Es handelt sich um einen praktisch gesetzesfreien Raum mit Schmuggel und Mafiastrukturen ohne Gerichte und Polizei. Als Zahlungsmittel wird der serbische Dinar verwendet.

KFOR-Kommandant wartet ab

Als Reaktion auf die Besetzung der Grenzübergänge durch das Kosovo sperrten Hunderte Serben die Transitroute von ihrer Hochburg Mitrovica in Richtung Norden nach Serbien. Die internationale Schutztruppe KFOR hielt sich zurück: KFOR-Soldaten zogen am Freitag vor Mitternacht von einer Strassensperre ab, obwohl sie den serbischen Demonstranten dort ein Ultimatum bis 16.00 Uhr zum Abbau der Hindernisse gestellt hatten.

KFOR-Kommandant Erhard Bühler kündigte an, "zum letzten Mal" auf die gewaltsame Räumung der Barrikaden in Rudare bei Mitrovica verzichtet zu haben. Beim nächsten Mal werde er seine Soldaten einsetzen. Er habe den Entscheid, die Strassenblockade nicht zu durchbrechen, mit Rücksicht auf demonstrierende Bürger getroffen.

An einem allfälligen Einsatz würden sich auch 15 Schweizer Soldaten beteiligen - allerdings nur bei den Aufräumarbeiten. Ein Zug von Pionieren sei am Samstag ins KFOR-Lager Novo Selo im Norden des Landes beordert worden, sagte SWISSCOY-Sprecher François Furer gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Angesichts der weiter angespannten Situation im Streit zwischen dem Kosovo und Serbien kam das Parlament in Belgrad am Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

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