Die neue "Partei Solidarische Schweiz" (PSS) lanciert die insgesamt dritte Initiative zum Ausstieg aus der Atomenergie. Die Kleinstpartei will am kommenden Dienstag mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Die im Januar gegründete PSS will mit ihrer Initiative die Bundesverfassung mit dem Satz ergänzen: "Der Betrieb von Kernkraftwerken ist verboten". Als Übergangsbestimmung haben sie den Ausstieg auf "spätestens sieben Jahre" nach Annahme der Initiative angesetzt, wie PSS-Sekretär This Bürge am Dienstag einen Bericht des Internetportals 20minuten.ch bestätigte.

Damit rechnet der in St. Gallen wohnhafte Bürge mit einem Abschalten aller fünf Atomkraftwerke in der Schweiz frühestens im Jahr 2021. Die Grüne Partei Schweiz will mit ihrer Initiative den Ausstieg bis spätestens 2029 erreichen. Die Unterschriftensammlung läuft seit Mai dieses Jahres.

Zuguterletzt strebt auch die SP mit ihrer "Cleantech"-Initiative den längerfristigen Atom-Ausstieg an. Die Sozialdemokraten wollen ihr Volksbegehren für einen Umstieg auf erneuerbare Energien demnächst einreichen.

Die PSS-Initiative stehe nicht in Konkurrenz zu den zwei andern, sagte Bürge. So sei sichergestellt, dass das Anliegen eines Atomausstiegs vors Volk komme, passiere was wolle. Die Unterschiede der einzelnen Initiativen seien ja gering.

Im Kampf um die Atomenergie spielt das Mittel der Volksinitiative eine grosse Rolle. Seit 1979 ist auf eidgenössischer Ebene sechs Mal über solche Volksbegehren abgestimmt worden. Erfolgreich war einzig 1990 die Moratoriumsinitiative. Während zehn Jahren durfte kein neues AKW mehr gebaut werden.

Abschaffung der Empfangsgebühren

Die Kleinstpartei PSS mit fünf Mitgliedern, die sich in der politischen Mitte ansiedelt, wird bei der Sammlung der Unterschriften auf Hilfe angewiesen sein. Bürge hofft darauf, dass mit der Lancierung breites Interesse geweckt werde.

Dies gilt auch für die zweite Initiative. Mit dieser will die PSS die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen. Die Sammlung der Unterschriften beginnt ebenfalls am kommenden Dienstag, wie Bürge bestätigte.