Der Ständerat hat am Mittwoch in der zweiten Beratungsrunde über die Vorlage zur Eindämmung der Grossbankenrisiken an den meisten Differenzen zum Nationalrat festgehalten. Insbesondere lehnte er es ab, die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken aufzuweichen.

Mit 34 zu 5 Stimmen sprach sich die kleine Kammer dagegen aus, dass systemrelevanten Grossbanken der vollständige Rabatt auf den Eigenmitteln gewährt werden muss, wenn sie durch organisatorische Massnahmen dafür gesorgt haben, dass im Fall drohender Insolvenz ihre systemrelevanten Funktionen weitergeführt werden können.

Anforderungen nicht aushöhlen

Die Mehrheit des Ständerats sieht in der Forderung des Nationalrats eine Aushöhlung der Eigenmittelanforderungen. Mit dieser Verwässerung der Eigenmittelanforderungen werde die gesamte Vorlage in Frage gestellt, sagte Dick Marty im Namen der vorberatenden Kommission.

Diese Einschätzung teile auch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Müsse der vollständige Rabatt gewährt werden, sinke die Eigenmittelanforderung an die systemrelevanten Grossbanken laut SNB auf 13 bis 14 Prozent, sagte Konrad Graber (CVP/LU).

Gemäss den bisherigen Beschlüssen sollen systemrelevante Grossbanken auf ihren risikogewichteten Aktiven bis zu 19 Prozent Eigenmittel halten müssen, zehn Prozent davon in hartem Eigenkapital und neun Prozent in Form von Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds), die im Fall drohender Insolvenz in Eigenkapital umgewandelt werden müssen.

Weiter lehnte es der Ständerat stillschweigend ab, dass der Bundesrat weitere Kapitalinstrumente einführen kann, mit denen die Eigenkapitalausstattung der systemrelevanten Grossbanken gestärkt werden können.

Zurück in den Nationalrat

Nichts wissen will der Ständerat auch von weiteren steuerlichen Erleichterungen für Pflichtwandelanleihen. Diskussionslos und stillschweigend lehnte es der Ständerat ab, die Zinsen auf CoCo-Bonds und ähnlichen Instrumenten während fünf Jahren von der Verrechnungssteuer zu entlasten. Bereits früher haben sich die Räte aber geeinigt, solche Anleihen von der Emissionsabgabe zu befreien.

Die Vorlage geht nun zum zweiten Mal in den Nationalrat.