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Kein Durchbruch im US-Schuldenstreit in Sicht

Dieser Inhalt wurde am 23. Juli 2011 - 20:48 publiziert
(Keystone-SDA)

Die Uhr tickt, doch es geht nicht voran im US-Schuldenstreit: Bei einem Krisentreffen mit führenden Kongresspolitikern hat Präsident Barack Obama am Samstag erneut versucht, zu einer Übereinkunft zu kommen. Die Begegnung im Weissen Haus dauerte nicht einmal eine Stunde und endete ohne Anzeichen eines Durchbruchs.

Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit droht den USA ab 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

Keiner der Teilnehmer wollte sich zum Auftakt vor Journalisten äussern. Beim Treffen dabei war auch der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der hatte wenige Stunden zuvor seine Verhandlungen mit Obama abrupt abgebrochen, sich aber bereit erklärt, zu dem Treffen zu erscheinen.

Weitere Teilnehmer waren der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, seine Kollegin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi, der republikanische Fraktionschef im Senat Mitch McConnell und Vizepräsident Joe Biden.

Obama drängt Republikaner

Nach Boehners Korb hatte Obama sichtlich verärgert das Treffen für Samstagmorgen (Ortszeit) anberaumt, um die ohnehin auf wackeligen Beinen stehenden Bemühungen um einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze fortzusetzen. "Das muss getan werden. Die Alternative, nichts zu tun, gibt es nicht", sagte er.

In seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internetbotschaft am Samstag rief Obama die Republikaner zu einer Einigung auf. "Wir können zum Wohl des Landes zusammenkommen und einen Kompromiss finden. Wir können unsere Wirtschaft stärken und unseren Kindern eine sicherere Zukunft hinterlassen", sagte er. "Oder wir können uns gegenseitig mit Beleidigungen und Forderungen und Ultimaten überziehen, uns in unsere Parteiecken zurückziehen und gar nichts erreichen."

In dem festgefahrenen Streit geht es darum, dass die hoch verschuldeten USA ihre selbst auferlegte Schuldengrenze anheben müssen, wenn sie am 2. August noch alle ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen wollen.

Für eine Gesetzesänderung stellen jedoch beide Parteien Bedingungen. Obamas Demokraten wollen der stetig wachsenden Verschuldung unter anderem mit Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen beikommen, die Republikaner dagegen verlangen Ausgabenkürzungen beispielsweise bei den Sozialleistungen. Beide haben dabei schon das Wahljahr 2012 im Blick.

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