Bern - Der Kanton Bern fördert den Bau preisgünstiger Mietwohnungen mit zwei Mio. Franken pro Jahr. Das entsprechende Gesetz überwies der bernische Grosse Rat in zweiter Lesung äusserst knapp mit 75 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Bereits in der ersten Lesung hatten die Bürgerlichen geschlossen gegen das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG) gekämpft. Es tauge nicht, um die Probleme mit dem mangelnden Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu lösen, hiess es am Mittwoch erneut.
Vor allem die SP hielt dagegen, das Gesetz greife genau da, wo es nötig sei. Es helfe, Leute vor Armut zu bewahren, was wiederum die Sozialhilfe entlaste.
Das PMG schafft die Grundlage dafür, dass der Kanton gemeinnützige Wohnbauträger mit Geld für Konzeptarbeiten, Standortevaluationen und Beratungen unterstützen kann. Pro Jahr sind dafür zwei Mio. Franken vorgesehen. Das Gesetz ist auf vier Jahre befristet.
Es ist die Umsetzung des direkten Gegenvorschlags zur Initiative "Günstig wohnen" des Mieterverbands. Das Kantonsparlament hatte den Gegenvorschlag 2007 in Auftrag gegeben, worauf der Verband seine Initiative zurückzog.
Das Kantonsparlament hob am Mittwoch zudem mit 86 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum (WerG) auf Ende 2011 auf. Dies ermöglicht die Umnutzung von Wohnraum in Büroflächen. Dem WerG ist heute nur noch die Stadt Bern unterstellt.