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Israels Regierungschef bekräftigt umstrittene Siedlungspolitik

Dieser Inhalt wurde am 21. März 2010 - 11:16 publiziert
(Keystone-SDA)

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rückt nicht von der umstrittenen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ab. Die israelische Baupolitik in Jerusalem sei "die gleiche wie in Tel Aviv", sagte Netanjahu.
Er bekräftigte damit seine Ablehnung eines umfassenden Baustopps. "Wir werden weiter in Jerusalem bauen, wie wir es seit 42 Jahren tun", sagte Netanjahu.
Israel war in der vergangenen Woche stark unter Druck vor allem seitens der USA gekommen, nachdem es den Bau von 1600 weiteren Wohnungen für Juden in einem Quartier im 1967 völkerrechtswidrig annektierten Ostteil Jerusalems angekündigt hatte.
Derweil traf Washingtons Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, in Israel ein. Nach eigenen Angaben wollte er in Jerusalem mit Netanjahu zusammentreffen und am Montag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen.
Mitchell hätte eigentlich bereits in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und im Westjordanland führen sollen, die Reise wurde wegen der diplomatischen Verstimmungen aber verschoben.
Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem angekündigt hatte.
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon befindet sich gegenwärtig in Nahost. Am Morgen traf er zu einem Besuch im Gazastreifen ein. Ban fuhr am Kontrollposten Eres über die Grenze, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Mit seiner Visite in dem fast vollständig abgeriegelten Palästinensergebiet wollte der UNO-Generalsekretär nach eigenen Worten seine "Solidarität" mit der dort lebenden Bevölkerung demonstrieren und sich für eine Aufhebung der israelischen Blockade stark machen.
Erwartet wurde Ban von einer kleinen Gruppe Demonstranten mit palästinensischen Flaggen. Es ist Bans zweiter Besuch in dem Gebiet seit der Gaza-Offensive von Ende Dezember 2008 bis Ende Januar 2009.

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