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Israel fordert internationalen Boykott einer Fatah-Hamas-Regierung

Dieser Inhalt wurde am 25. November 2011 - 14:36 publiziert
(Keystone-SDA)

Israel ruft zu einem weltweiten Boykott jeder palästinensischen Regierung auf, an der die islamistische Hamas beteiligt ist. Das sagte der stellvertretende Regierungschef Silvan Shalom am Freitag im israelischen Militärradio. Die Hamas wird im Westen als Terrororganisation eingestuft.

Ein führendes PLO-Mitglied erklärte, eine neue Palästinenserregierung werde aus Technokraten und unabhängigen Mitgliedern bestehen. Von der Hamas werde niemand im neuen Kabinett sitzen, sagte Wasel Abu Jusuf. Sanktionen seien deswegen nicht notwendig.

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen in Kairo eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Ziel ist die Bildung einer gemeinsamen Regierung für das Westjordanland und den Gaza-Streifen.

Kein Gewaltverzicht

Die Hamas hatte vor dem Treffen betont, sie werde auch in einer Einheitsregierung die Forderungen des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und einem Gewaltverzicht nicht erfüllen.

Ob es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen wird, ist unklar. Beide Seiten hatten schon vor einem halben Jahr ähnliche Vereinbarungen getroffen; es war jedoch bei Absichtserklärungen geblieben.

Wasel Abu Jusuf erklärte, eine volle Aussöhnung der zwei Gruppierungen liege noch in weiter Ferne. Man müsse die Themen des Kairoer Treffens noch weiterverfolgen.

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