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Islands Präsident lehnt Gesetz zur Entschädigung von Bankkunden ab

Dieser Inhalt wurde am 05. Januar 2010 - 14:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Reykjavik - Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson hat das Inkraftsetzen eines Gesetzes verweigert, das die Entschädigung hunderttausender ausländischer Kunden der Pleite gegangenen Icesave-Bank ermöglicht hätte.
Er werde das Gesetz nicht ratifizieren, kündigte Grímsson an. Das Parlament in Reykjavik hatte in der vergangenen Woche den Kompromiss verabschiedet, mit dem sich Island zur schrittweisen Erstattung von 3,8 Milliarden Euro an die Niederlande und Grossbritannien verpflichtete.
Betroffen sind mehr als 320'000 Kunden aus Grossbritannien und den Niederlanden. Sie hatten sich von den hohen Zinsen der Internetbank Icesave anlocken lassen. Als das Mutterunternehmen der Bank, die Landsbanki, im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde, verloren die Sparer ihre Einlagen.
Grossbritannien und die Niederlande streckten daraufhin Entschädigungszahlungen an Icesave-Sparer vor - und forderten anschliessend das Geld von Island zurück. Es folgten monatelange Verhandlungen.
Die ungelöste Schadensersatzfrage behindert die isländischen Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union und die Auszahlung von Hilfen des Internationalen Währungsfonds. Nun wird das isländische Volk in einem Referendum über die Entschädigungszahlungen entscheiden.

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